Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,13361
VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06 (https://dejure.org/2007,13361)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 26.06.2007 - 13 A 3349/06 (https://dejure.org/2007,13361)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - 13 A 3349/06 (https://dejure.org/2007,13361)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen als Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs; Pauschalierte Abrechnungen einer Erstattung von Fahrgeldausfällen als verfassungsrechtlich zulässige Regelung; Berechnung einer Erstattungssumme nach einem Prozentsatz der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen als zulässige Regelung; Berücksichtigung von typischerweise innerhalb eines Berufs bestehenden Ungleichheiten als Erfordernis des Grundrechts auf freie Berufsausübung; Die aufgrund einer pauschalierten Regelung entstehende unvermeidliche Härte als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Entlastung öffentlicher Haushalte als legitimer Gemeinwohlbelang; Pauschalierte Erstattung von Fahrgeldausfällen als Inhaltsbestimmung und Schrankenbestimmung des Eigentums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Fahrgeldausfälle bei unentgeltlicher Beförderung von Schwerbehinderten

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