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   VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04   

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https://dejure.org/2006,20696
VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04 (https://dejure.org/2006,20696)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04 (https://dejure.org/2006,20696)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 2 A 1562/04 (https://dejure.org/2006,20696)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

    Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen

    Als Wohnungen in diesem Sinne sind nach Auffassung des Senats abgeschlossene oder räumlich erkennbar selbständige Wohneinheiten mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.04.1997 - 8 B 87.97 - juris; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 - juris; VG Lüneburg, Urt. v. 02.01.2004 - 5 A 118/04 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 26.10.2006 - 2 A 1562/04 - juris; VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2003 - 5 A 232/01 -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

    Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine

    Hiervon ausgehend bewegt sich der satzungsmäßige Wohnungsbegriff, wie er nach Auffassung des Senats einheitlich auf die Erst- und die Zweitwohnung anzuwenden ist, zwischen den niedrigen Anforderungen des Melderechts (§ 15 LMG) und den deutlich strengeren Anforderungen eines allgemeinen Wohnungsbegriffs ("abgeschlossene oder räumlich erkennbar selbständige Wohneinheiten mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit"; so vom Senat zugrundegelegt in OVG Greifswald, 20.06.2007 - 1 L 194/06 und 1 L 257/06 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; vgl. auch BVerwG, 21.04.1997 - 8 B 87.97 -, juris; OVG Schleswig, 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, juris; VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04 -, juris; VG Lüneburg, 02.01.2004 - 5 A 118/04 -, juris; VG Braunschweig, 18.02.2003 - 5 A 232/01 -, juris).
  • VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

    Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer

    Hierbei ist nicht die subjektive Zweckbestimmung des Zweitwohnungsinhabers maßgeblich, die unüberprüfbare innere Absicht muss vielmehr auf der Grundlage objektiver, nach außen in Erscheinung tretender, verfestigter und von Dritten nachprüfbarer Umstände überprüft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.2014 - 9 C 5/13; VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04).

    Weitere Gesichtspunkte sind bspw. die Lage der Hauptwohnung innerhalb desselben Feriengebiets wie die Zweitwohnung oder der Abschluss eines Dauermietvertrags mit einer natürlichen Person als Mieter (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 694; BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 - 9 C 1.01; VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04; so auch: VGH München, Urteil vom 27.6.2013 - 4 B 13.592; VG Gießen, Urteil vom 26.2.2008 - 8 E 493/07; VG Stade, Urteil vom 12.5.2009 - 3 A 665/07).

    Erhobene Einwände kann die Gemeinde ihrerseits gegebenenfalls entkräften und dadurch die ursprüngliche tatsächliche Vermutung zugunsten des Steuertatbestands wiederherstellen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04; VG Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2008 - 2 B 2554/08).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

    Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten,

    Als Wohnungen in diesem Sinne sind nach Auffassung des Senats abgeschlossene oder räumlich erkennbar selbständige Wohneinheiten mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.04.1997 - 8 B 87.97 - juris; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 20.03.2002 - 2 L 136/00 -, juris; VG Lüneburg, Urt. v. 02.01.2004 - 5 A 118/04 -, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 26.10.2006 - 2 A 1562/04 -, juris; VG Braunschweig, Urt. v. 18.02.2003 - 5 A 232/01 -, juris).
  • VG Oldenburg, 24.11.2008 - 2 B 2554/08

    Wohnungsbegriff im Sinne des Zweitwohnungsteuerrechts

    Es genügt beispielsweise, wenn mehreren Wohnungen/Appartements eine extern gelegene Gemeinschaftsküche oder/und ein extern gelegenes Gemeinschaftsbad zugeordnet ist/sind (vgl. Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Komm., Stand März 2008, § 3 Rn. 200; VG Oldenburg, Urteil vom 26. Oktober 2006 - 2 A 1562/04 -, juris, Rn. 25, auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; Nds. OVG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 LB 5/07 -, juris, Rn. 36, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NdsVBl 2007, 306 f. zur nicht notwendigen Mindestausstattung ortsfester Wohn- und Campingwagen; VG München, Urteil vom 12. Juli 2007 - M 10 K 06.3116 -, juris, Rn. 21; a.A. hinsichtlich der Mindestausstattung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juni 1982 - 2 S 567/82 -, juris (Orientierungssatz), mit Veröffentlichungshinweis auf ZKF 1983, 33; VG Freiburg, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 9 K 386/02 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 21. April 1997 - 8 B 87/97 -, juris, Rn. 6 ).

    Es reicht vielmehr aus, dass die eine Wohnung ausmachenden Räumlichkeiten sich durch ein Abgrenzungselement (was auch eine selbstständige Etage sein kann) von anderen Räumlichkeiten bzw. einer anderen Wohnung als selbständig nutzbare Wohneinheit absetzen, ohne dass eine vollständige tatsächliche Trennung, etwa durch eine Tür, zu fordern ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2008 - 9 LA 50/07 -, V.n.b., VG Oldenburg, Urteil vom 26. Oktober 2006, a.a.O., Rn. 27. Ausreichend ist es außerdem, wenn die Räume bestimmungsgemäß nur in bestimmten Jahreszeiten (z. B. bei fehlender Heizung im Sommer) genutzt werden.

  • AGH Niedersachsen, 13.02.2012 - AGH 5/11
    Unter Ziffern 42, 51, 55 und 56 der Liste werden Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung von Zweitwohnungssteuern für verschiedene Jahre nebst zwei sich anschließenden Klageverfahren beim VG O. zu den Aktenzeichen 2 A 1564/04 und 2 A 1562/04 aufgeführt, wobei das letztere Klageverfahren mit einem Vergleich beendet wurde, durch den das Ergebnis des erstgenannten Verfahrens übernommen werden soll.

    Das Verfahren gegen den zweiten Bescheid (VG O. 2 A 1562/04) endete mit einem Vergleich, in dem das Ergebnis des anderen Verfahrens übernommen werden sollte.

  • VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides;

    Eine festgelegte Mindestausstattung ist hiernach zwar ebenfalls nicht erforderlich, eine Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung und Sanitärbereich müssen jedoch in vertretbarer Entfernung erreichbar sein oder die Räume z.B. bei fehlender Heizung, nur bestimmungsgemäß zu bestimmten Jahreszeiten genutzt werden, vgl. Mohl/Dohr, Zum Steuergegenstand im Zweitwohnungsteuerrecht, insbesondere zu Problemen des Wohnungsbegriffs, KStZ 2001, 83 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2006 - 4 M 319/06 -, Juris; VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04 -, Juris; VG München, Beschluss vom 05.12.2006 - M 10 S 06.3639 -, Juris; ähnlich auch BVerwG, Beschluss vom 21.04.1997 - 8 B 87/97 -, Juris.
  • VG München, 09.09.2015 - M 10 S 15.3861

    Zeitwohnungssteuerpflicht besteht

    Es liege ein Fall des Gestaltungsmissbrauchs mit der Folge der Steuerpflicht gemäß Art. 13 Abs. 1 KAG, § 42 AO vor; insoweit sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2006 - 2 A 1562/04 - auf den hiesigen Fall übertragbar.
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