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   VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06   

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https://dejure.org/2009,30183
VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06 (https://dejure.org/2009,30183)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 27.02.2009 - 7 A 5297/06 (https://dejure.org/2009,30183)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2009 - 7 A 5297/06 (https://dejure.org/2009,30183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswahlermessen; Inverkehrbringen; Kosten(Lebensmitteluntersuchung); Kostenschuldner; Lebensmittelüberwachung (Untersuchungskosten); Lebensmittelproben (Untersuchungskosten); Veranlasser; Gesamtschuldner (Auswahlermessen)

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Der Bund hat dies vielmehr zulässigerweise dem Landesgesetzgeber überlassen, so dass nunmehr für die Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nach Art. 30, 84 Abs. 1 GG das Verwaltungskostenrecht der Länder uneingeschränkt zur Anwendung gelangt (so zutreffend auch VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016, a.a.O., Rn. 18; VG Braunschweig, Urt. v. 23.8.2016 - 5 A 141/15 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 22).
  • VG Hannover, 22.09.2016 - 15 A 610/15

    Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen

    Entgegen der klägerischen Auffassung führt auch das Verwaltungsgericht Oldenburg in seiner Entscheidung vom 27.02.2009 aus, den Anlass für eine lebensmittelrechtliche Probenentnahme und Untersuchung gebe, wer das untersuchte Produkt in Verkehr bringe, denn er schaffe dadurch den Tatbestand, der eine lebensmittelrechtliche Überwachung erforderlich mache (Urteil vom 27.02.2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 26 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Der Bund hat dies vielmehr zulässigerweise dem Landesgesetzgeber überlassen, so dass nunmehr für die Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nach Art. 30, 84 Abs. 1 GG das Verwaltungskostenrecht der Länder uneingeschränkt zur Anwendung gelangt (so zutreffend auch VG Hannover, Urt. v. 22.9.2016, a.a.O., Rn. 18; VG Braunschweig, Urt. v. 23.8.2016 - 5 A 141/15 -, juris Rn. 43; VG Oldenburg, Urt. v. 27.2.2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 22).
  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

    Verwaltungsgebührenerhebung für eine Routinekontrolle in einem Lebensmittelmarkt

    Auch die weiteren von der Klägerin zitierten Entscheidungen (VG Stade, Urteil v. 1.9.2006 - 1A 429/06 - und VG Oldenburg, Urteil v. 27.2.2009 - 7 A 5297/06 -) stützen ihre Rechtsansicht nicht; beide klagabweisenden Entscheidungen betreffen die Gebührenerhebung für sog. Verdachtsproben nach Verbraucherbeschwerden.
  • VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085

    Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderte Leinsaat; Rücknahme

    Die Gründe für die Auswahlentscheidung müssen im Kostenbescheid grundsätzlich nicht wiedergegeben werden (siehe dazu auch VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2009, Az.: 7 A 5297/06).

    Schutzwürdige Belange des herangezogenen Gesamtschuldners werden insoweit nicht verletzt (vgl. zum Ganzen auch VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2009, Az. 7 A 5297/06,-juris).

  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat diese Frage - unter ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urteil vom 15. Juli 2003, 5 A 304/02, juris) - in seinem Urteil vom 27. Februar 2009 (7 A 5297/06, juris) verneint.
  • VG Oldenburg, 18.09.2017 - 7 B 7097/17

    Gebühren für lebensmittelrechtliche Anlasskontrollen

    Anlass für eine lebensmittelrechtliche Probenentnahme oder Untersuchung gibt somit jeder, der das untersuchte Produkt in Verkehr bringt, denn er schafft dadurch den Tatbestand, der eine lebensmittelrechtliche Überwachung erforderlich macht und setzt damit die Grundlage für die individuelle Zurechenbarkeit und kostenrechtliche Verantwortlichkeit (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteil v. 27. Februar 2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 24 ff.; so auch VG Braunschweig, Urteil v. 15. Juli 2003 - 5 A 304/02 -, juris; Erlass des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 8. Februar 2000, Nds. MBl. 2000, 230, 241).

    Einer Begründung der Auswahlentscheidung im Gebührenbescheid bedarf es nicht (VG Oldenburg, Urteil v. 27. Februar 2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

    Im Übrigen ist die Behörde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht gehalten, einen Gebührenbescheid bei dessen Erlass ausführlich zu begründen (vgl. etwa zur nicht erforderlichen Begründung der Gesamtschuldnerauswahl VG Oldenburg, Urteil v. 27. Februar 2009 - 7 A 5297/06 -, juris Rn. 39 m.w.N).
  • VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 39/15

    Beitragsbescheid 2014

    Ermessensgrenzen werden erst dann überschritten, wenn ein im Hinblick auf die genannten Effizienz- und Vereinfachungsgesichtspunkte völlig ungeeigneter Gesamtschuldner ausgesucht und andere Gesamtschuldner dabei außer Acht gelassen würden (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 27.02.2009 - 7 A 5297/06 - unter Verweis auf BayVGH, Urteil vom 01.07.1998 - 22 B 98.198 -, juris m.w.N.), Ermessensleitendes Kriterium ist die einfache, schnelle und vollständige Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs.
  • VG Braunschweig, 23.08.2016 - 5 A 141/15

    Lebensmittelrecht; Gebührenerhebung bei routinemäßigen Kontrollen

    § 63 LFGB regelt also ausdrücklich nur die Gebührenerhebung durch Bundesbehörden, sodass nach geltendem Recht eindeutig geregelt ist, dass die Gebührenerhebung durch Landesbehörden (bzw. Kommunen im übertragenen Wirkungskreis) sich nach dem Landeskostenrecht und nicht nach dem LFGB richtet (VG Oldenburg, Urteil v. 27.2.2009 - 7 A 5297/06 - www. rechtsprechung.niedersachsen.de).
  • VG Regensburg, 21.10.2010 - RN 5 K 10.15

    Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderter Leinsamen;

  • VG Ansbach, 02.09.2010 - AN 16 K 09.02025

    Kostenpflichtigkeit einer lebensmittelechten Kontrolle nach festgestelltem

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