Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13   

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https://dejure.org/2014,12022
VG Oldenburg, 27.05.2014 - 13 A 476/13 (https://dejure.org/2014,12022)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 27.05.2014 - 13 A 476/13 (https://dejure.org/2014,12022)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 13 A 476/13 (https://dejure.org/2014,12022)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 308/14

    Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - Zuständigkeitsklärung -

    Indessen ist der Leistungskatalog des § 54 Abs. 1 SGB XII nicht abschließend, sondern offen ("insbesondere") und umfasst auch die Betreuung eines behinderten Erwachsenen in einer Pflegefamilie (vgl. BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 7/13 R - juris Rdnr. 28 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Juni 2014 - L 8 SO 2147/10 - juris Rdnr. 28; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9. März 2011 - L 9 SO 21/09 - juris Rdnr. 30; Schmeller in Mergler/Zink, SGB XII, § 54 Rdnr. 62; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 54 Rdnr. 50, 74; BT-Drs. 16/13417, S. 6; vgl. ferner Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, Ziff. 54.11; a.A. z.B. Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2014 - 13 A 476/13 - juris Rdnr. 30).
  • SG Aachen, 24.06.2014 - S 20 SO 8/14

    Kostentragung für die Unterbringung eines geistig und körperlich behinderten

    Denn solange die beantragte Hilfe aussteht, können die Hilfesuchenden frei entscheiden, welche Leistungen und welchen Leistungsträger sie in Anspruch nehmen (VG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2014 - 13 A 476/13 m.w.N.).
  • SG Aachen, 19.05.2015 - S 20 SO 239/13
    Denn solange die beantragte Hilfe aussteht, können die Hilfesuchenden frei entscheiden, welche Leistungen und welchen Leistungsträger sie in Anspruch nehmen (VG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2014 - 13 A 476/13 m.w.N.).
  • VG Aachen, 28.07.2014 - 2 K 1679/12

    Selbstbeschaffung; Vollzeitpflege; Erziehungsstelle; Reittherapie

    Gegenstand der gerichtlichen Nachprüfung ist bei Verpflichtungsklagen in Jugendhilfesachen regelmäßig nur der Zeitraum bis zur letzten behördlichen Entscheidung; eine sich über diesen Zeitraum hinaus erstreckende Klage ist als unzulässig abzuweisen, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. November 1981 - 5 C 56/80 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 12 E 1110/09 -, juris, Rz. 18; für den Bereich der Sozialhilfe bereits BVerwG, Urteile v. 29. September 1971 - 5C 110/70 - und vom 25. März 1993 - 5 C 45/91, jeweils juris; VG Oldenburg, Urteil vom 27. Mai 2014 - 13 A 476/13 -, juris.
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