Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann entsteht eine fiktive Terminsgebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hamburg, 09.11.2017 - 1 KO 8346/17  

    Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

    b) Die Änderung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV RVG zum 1. August 2013 sowie die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs rechtfertigen ein anderes Ergebnis nicht (ebenso: VG Oldenburg, Beschl. v. 27.7.2017, 1 E 5687/17, juris; VG Köln, Beschl. v. 15.5.2017, 8 K 9699/16.A, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 6.3.2017, 13 I 6/17, juris; VG Würzburg, Beschl. v. 12.7.2016, W 2 M 16.30916, juris; Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage 2015, 3104 VV, Rn. 86; a. A.: VG Berlin, Beschl. v. 7.9.2017, 14 KE 29.17, juris; VG Wiesbaden, Beschl. v. 28.8.2017, 3 O 359/17.WI.A, juris; VG Schleswig, Beschl. v. 6.7.2017, 12 A 945/16, juris; Beschl. v. 28.10.2016, 9 A 55/16, juris; Beschl. v. 12.5.2016, 10 A 217/16, juris; VG Potsdam, Beschl. v. 31.1.2017, 11 KE 3/17, juris, Ls.; VG Regensburg, Beschl. v. 27.6.2016, RO 9 M 16.929, juris).
  • VG Karlsruhe, 07.12.2017 - A 8 K 12574/17  

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Diese Voraussetzung ist jedoch nicht nur im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, sondern zumindest auch in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO gegeben (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2017 - 1 KO 8346/17 -, juris Rn. 22; VG Greifswald, Beschluss vom 23.10.2017 - 3 E 2190/17 HGW-, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 07.09.2017 - 14 KE 29.17 -, juris Rn. 4; VG Oldenburg, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 E 5687/17 -, juris Rn. 5; a.A. VG Regensburg, Beschluss vom 27.06.2016 - RO 9 M 16.929 -, juris Rn. 12).
  • VG Magdeburg, 15.11.2017 - 5 E 485/17  

    Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung und die Nichtzulassungsbeschwerde sind demnach Rechtsbehelfe besonderer Art. Insoweit wollte der Gesetzgeber die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV RVG für die VwGO auf die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO beschränken (so auch VG Oldenburg, Beschluss vom 27.07.2017 - 1 E 5687/17 -, juris Rn. 6), da hier weder Berufung noch Revision unmittelbar eingelegt werden können, aber ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann.
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