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   VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15   

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https://dejure.org/2015,2898
VG Oldenburg, 29.01.2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 (https://dejure.org/2015,2898)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 29.01.2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 (https://dejure.org/2015,2898)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 (https://dejure.org/2015,2898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anordnung mit dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die anstehende Feuerstättenschau abzustimmen und ihm Zutritt zur Wohnung zu gewähren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigentümer muss Schornsteinfeger Zutritt zur Wohnung gewähren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 04.08.2017 - 8 L 1261.16

    Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau; Zutrittsrecht der Mitarbeiter der

    Die Vorschrift besagt mit dem Wort "persönlich" lediglich, dass der Bezirksschornsteinfeger die Durchführung der Feuerstättenschau als hoheitliche Tätigkeit nicht auf seine Mitarbeiter delegieren darf, soll aber die gleichzeitige Anwesenheit von Hilfspersonen nicht generell ausschließen (vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris, Rn. 15).
  • VG Regensburg, 16.02.2016 - 5 S 16.161

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz - Zutrittsrecht des Schornsteinfegers für

    Eingriffe und Beschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung sind bereits dann zulässig, wenn sie dem Zweck dienen, einen Zustand nicht eintreten zu lassen, der seinerseits eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen würde (vgl. VG München, Urteil vom 02. August 2011 - M 1 K 11.2656 -, juris - Rn. 19; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 5 A 473/15, 5 B 474/15 -, juris - Rn. 18).
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