Rechtsprechung
   VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,29814
VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07 (https://dejure.org/2008,29814)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30.01.2008 - 2 A 969/07 (https://dejure.org/2008,29814)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 2 A 969/07 (https://dejure.org/2008,29814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,29814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sicherstellung von Bargeld

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1006 BGB; § 166 VwGO; § 114 ZPO; § 100 SOG ND; § 27 SOG ND; § 26 SOG ND; § 11 SOG ND
    Bargeld; Beweisantizipation; Dauerverwaltungsakt; Durchsuchung; Eigenbesitz; Eigentumsvermutung; Entscheidungsreife; Ermittlungsverfahren; Freigabe; Ingewahrsamnahme; Prozesskostenhilfe; Sicherstellung; Verfügungsverbot; Vermutung; Verwahrung; Verwahrung von Geld; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 24.04.2002 - 8 C 9.01

    Gustav-Adolf-Sammlung; Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers; Widerlegung

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Unabhängig von der Überzeugung, Eigentümer zu sein, belegt allein die Behauptung des Besitzers, Eigentümer zu sein, ohne Weiteres seinen Eigenbesitzwillen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2002 - 8 C 9/01 -, juris, Rn. 14, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 2003, 689 ff.).

    Allerdings müssen auch bei Zubilligung von Beweiserleichterungen in derartigen Fällen zumindest Umstände bewiesen werden, die das Eigentum eines Dritten wahrscheinlicher erscheinen lassen als das Eigentum des gegenwärtigen Besitzers, oder die die vom Besitzer behaupteten Erwerbstatsachen widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2002 - 8 C 9/01 -, juris, Rn. 15, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 2003, 689 ff.).

  • VG Aachen, 15.02.2007 - 6 K 1757/05

    Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann - wie hier - auch trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem oder ordnungsbehördlichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. VG Aachen Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris, Rn. 27; VG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 B 332/06 -, juris, Rn. 20).
  • VG Braunschweig, 18.01.2007 - 5 B 332/06

    Bargeld; Beschlagnahme; Delikt; deliktische Handlung; Ermittlungsverfahren;

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Bei präventiv-polizeilicher Betrachtung kann - wie hier - auch trotz Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens allein aufgrund verbliebener Verdachtsmomente ein Bedürfnis für die Aufrechterhaltung von polizeilichem oder ordnungsbehördlichem Gewahrsam an beschlagnahmtem Geld bestehen (vgl. VG Aachen Urteil vom 14. Februar 2007 - 6 K 1757/05 -, juris, Rn. 27; VG Braunschweig, Beschluss vom 18. Januar 2007 - 5 B 332/06 -, juris, Rn. 20).
  • BGH, 03.02.2005 - III ZR 271/04

    Verwaltungsrecht/Allgemeines - Öffentlich-rechtliche Verwahrung

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Die analoge Anwendung ist deshalb gerechtfertigt, weil die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung (s. § 94 StPO) in ihrem Gewicht dem vertraglichen Konsens bei einem privatrechtlichen Verwahrungsvertrag mindestens gleichkommt (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04 -, juris, Rn. 9 mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 2005, 988 f.).
  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 145/59
    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    So kann er auch durch Verwertung von Beweisanzeichen und Erfahrungssätzen geführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1960 - VIII ZR 145/59 -, juris, Rn. 20 mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 1961, 777 ff.).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93

    Zone 30

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Denn der Kläger hat hinsichtlich der von ihm erhobenen Anfechtungsklage kein berechtigtes Interesse an der rückwirkenden Aufhebung der unter Nr. 1 und 2 im Bescheid genannten Verwaltungsakte (vgl. zur rückwirkenden Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25/93 -, juris, Rn. 28, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 97, 214 ff. = NJW 1995, 1371 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

    Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Dabei sind bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts eintretende Änderungen zugunsten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 19 C 07.1806 -, juris, Nr. 17; OVG Münster, Beschluss vom 19. November 2007 - 18 E 124/07 -, juris, Nr. 3 f.; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04, juris, Nr. 2, mit Veröffentlichungshinweis unter anderem auf Nds. Rpfl. 2004, 305 f.: grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung).
  • OVG Niedersachsen, 27.07.2004 - 2 PA 1176/04

    Behinderung; Entscheidungsreife; Erfolgsaussicht; Erkrankung; Erlass; PKH;

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Dabei sind bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts eintretende Änderungen zugunsten des Klägers zu berücksichtigen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 19 C 07.1806 -, juris, Nr. 17; OVG Münster, Beschluss vom 19. November 2007 - 18 E 124/07 -, juris, Nr. 3 f.; a. A. Nds. OVG, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 2 PA 1176/04, juris, Nr. 2, mit Veröffentlichungshinweis unter anderem auf Nds. Rpfl. 2004, 305 f.: grundsätzlich der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung).
  • BGH, 04.02.2002 - II ZR 37/00

    Widerlegung der Eigentumsvermutung

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Eine gesetzliche Vermutung wie die des § 1006 BGB kann zwar nur durch den Beweis des Gegenteils (§§ 173 Satz 1 VwGO, 292 ZPO) zu voller, allerdings auch aus den Gesamtumständen zu gewinnender Überzeugung des Gerichts widerlegt werden und § 1006 BGB enthebt den Eigenbesitzer im Grundsatz nicht nur der Beweis-, sondern auch der Darlegungslast dafür, dass und auf welcher Grundlage er oder derjenige, von dem er sein Besitzrecht ableitet, mit dem Besitzerwerb Eigentum erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00 -, juris, Rn. 7, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 2002, 2101 f.).
  • BVerfG, 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02

    Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren

    Auszug aus VG Oldenburg, 30.01.2008 - 2 A 969/07
    Nur wenn eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Betroffenen ausgehen würde, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, Juris, Rn. 11, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NJW 2003, 2976 ff.).
  • BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 42/75

    Voraussetzungen eines sittenwidrigen Rechtsgeschäfts im Falle eines auffälligen

  • VGH Bayern, 18.12.2007 - 19 C 07.1806
  • VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 - 1 S 1813/17

    Anfechtungsklage gegen Sicherstellungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Aus dieser materiellen Rechtslage folgt zum anderen, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Sicherstellung, die - wie hier - noch andauert, im Rahmen der Anfechtungsklage der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ist (vgl. zur Beschlagnahme Senat, Urt. v. 17.07.2000, a.a.O.; W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schen-ke, VwGO, 24. Aufl., § 113 Rn. 43 m.w.N.; zu Sicherstellungsverfügungen VG Braunschweig, Urt. v. 02.12.2009 - 5 A 25/08 - DVBl. 2010, 529; VG Oldenburg, Beschl. v. 30.01.2008 - 2 A 969/07 - juris; zur Bedeutung einer über den Erlasszeitpunkt hinausgehenden Kontrollpflicht der Behörde auch BVerwG, Beschl. v. 16.06.1995 - 1 B 83/95 - GewArch 1996, 24 und Urt. v. 02.02.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1: Da bei einer gemäß § 35 Abs. 1 GewO verfügten Gewerbeuntersagung wegen § 35 Abs. 6 GewO - anders als hier - keine fortbestehende Kontrollpflicht besteht, sind dort auch keine erst im Anfechtungsprozess entstandenen Umstände zu berücksichtigen.).
  • VG Oldenburg, 29.06.2010 - 7 A 1634/09

    Sicherstellung; präventive Gewinnabschöpfung

    Denn die Verfügungsgewalt über das Geld hat bis zur Anordnung der Überweisung die das strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchführende Staatsanwaltschaft (VG Oldenburg, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 A 969/07; Nr. 2.2 des Gemeinsamen Runderlasses des MI und des MJ vom 16. November 2007, "Präventive Gewinnabschöpfung; Hinweise zum Verfahren der Sicherstellung nach § 26 Nds. SOG vor strafprozessualer Herausgabe offensichtlich nicht rechtmäßig erlangter Sachen", Nds. MBl. 2007, 1515, - "Runderlass zur präventiven Gewinnabschöpfung" -).

    Der entscheidungserhebliche Zeitpunkt ist wegen der Dauerwirkung des Sicherstellungsbescheides in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 30. Januar 2008 - 2 A 969/07 - VG Braunschweig, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 A 238/08 - Kopp/Schenke, VwGO, § 113, Rn. 43).

    Ob eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung "durch das Geld" oder "für das Geld" besteht, beurteilt sich wegen der Dauerwirkung des Sicherstellungsbescheides in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren anhand der Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 A 969/07 -, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 43).

  • VG Köln, 03.05.2018 - 20 K 7407/16

    Rechtswidrigkeit einer präventiv-polizeilichne Sicherstellung von Bargeld;

    So auch OVG NRW, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 A 1056/06 -, juris, Rn. 2 ff., vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 - und Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rn. 38; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014 - 18 K 3377/14 -, juris, Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 19.12.2017 - 6 K 3136/17 -, juris, Rn. 31; so auch BayVGH, Urteil vom 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - sowie VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.06.2016 - 2 L 431/16.WI -, juris, Rn. 32 und HessVGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19 unter Verweis auf die Gesetzessystematik; VG Berlin, Urteil vom 28.02.2008 - 1 A 137/06 -, juris, Rn. 33; anders: VG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 A 969/07, juris, Rn. 3 mit der Begründung Dauerverwaltungsakt.
  • VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 25/08

    Bankkonto; Bargeld; Beweislast; Beweisverwertung; Dauerverwaltungsakt;

    Jedoch besteht in diesen Fällen die polizeirechtliche Gefahr i. S. des § 26 Nr. 1 Nds. SOG darin, dass bei einer Herausgabe des Betrages an den Kläger und dem Verbrauch durch ihn Rückforderungsansprüche Geschädigter vereitelt oder erschwert würden (erkennende Kammer, Beschluss v. 18.01.2007, 5 B 332/06, www.dbovg.niedersachsen.de, m. w. N. - Urt. v. 29.05.2008 - 5 A 251/07 - a. A. wohl VG Oldenburg, Beschluss v. 30.01.2008, 2 A 969/07, www.dbovg.niedersachsen.de).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Anfechtungsklage gegen einen Sicherstellungsbescheid ist wegen des Charakters dieser Verfügung als Dauerverwaltungsakt mangels entgegenstehender rechtlicher Bestimmungen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, Beschluss v. 30.01.2008, a.a.O.), hier also der 02.12.2009.

  • VG Braunschweig, 02.12.2009 - 5 A 238/08

    Bankkonto; Bargeld; Betäubungsmittel; Beweislast; Einzahlung; Ermessensfehler;

    Ob eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung "durch das Geld" oder "für das Geld" besteht, beurteilt sich wegen der Dauerwirkung des Sicherstellungsbescheides in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren anhand der Sachlage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. VG Oldenburg, B. v. 30.01.2008 - 2 A 969/07 -, juris Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 113 Rn. 43).

    Die Voraussetzungen des § 26 Nr. 2 Nds. SOG sind nach der Rechtsauffassung der erkennenden Kammer von vornherein nicht gegeben, weil der Geldbetrag bereits am 13. August 2008 und somit vor Erlass der Sicherstellungsverfügung auf ein Konto eingezahlt wurde und deswegen nicht mehr bestimmte Gegenstände - Geldscheine - sichergestellt sind, die potenziellen Eigentümern herausgegeben werden könnten, sondern lediglich der Betrag (vgl. erkennende Kammer, U. v. 29.05.2008 - 5 A 251/07 - Söllner, NJW 2009, 3339, 3341 a. A. wohl VG Oldenburg, B. v. 30.01.2008 - 2 A 969/07 -, juris Rn. 28).

  • VG Köln, 08.02.2019 - 20 K 10023/17
    So auch OVG NRW, Beschluss vom 12.02.2007 - 5 A 1056/06 -, juris, Rn. 2 ff., vom 22.02.2010 - 5 A 1189/08 - und Beschluss vom 11.08.2010 - 5 A 298/09 -, juris, Rn. 38; VG Düsseldorf, Urteil vom 07.11.2014 - 18 K 3377/14 -, juris, Rn. 26 ff.; VG Aachen, Urteil vom 19.12.2017 - 6 K 3136/17 -, juris, Rn. 31; so auch BayVGH, Urteil vom 15.11.2016 - 10 BV 15.1049 - sowie VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.06.2016 - 2 L 431/16.WI -, juris, Rn. 32 und HessVGH, Beschluss vom 30.06.2015 - 8 A 103/15 -, juris, Rn. 19 unter Verweis auf die Gesetzessystematik; VG Berlin, Urteil vom 28.02.2008 - 1 A 137/06 -, juris, Rn. 33; anders: VG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2008 - 2 A 969/07, juris, Rn. 3 mit der Begründung Dauerverwaltungsakt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht