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   VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09   

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https://dejure.org/2009,23324
VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09 (https://dejure.org/2009,23324)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30.03.2009 - 7 B 1004/09 (https://dejure.org/2009,23324)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 (https://dejure.org/2009,23324)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrtenbuchauflage kann für Firmenwagen angeordnet werden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; Unternehmen; Zweiwochenfrist

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrtenbuchauflage bei Firmenwagen

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Oldenburg, 21.02.2020 - 7 A 1941/19

    Fahrtenbuchauflage - Geschäftsbetrieb

    Es kommt nicht auf die Einhaltung der sogenannten Zwei-Wochen-Frist an, weil ein Geschäftsbetrieb die verantwortliche Person unabhängig vom Erinnerungsvermö-gen einzelner Personen feststellen können muss (Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - juris).

    Hervorzuheben ist insoweit schon der damalige Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 -, juris, mit folgendem Orientierungssatz:.

  • VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

    Mitwirkungspflicht des Halters - hier Geschäftsbetrieb - als Zeuge vor

    Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 7 B 1004/09 , juris, und Beschluss vom 25. November 2013 7 B 6607/13 , juris.

    Weil es sich mithin auch hier um ein Firmenfahrzeug handelt, macht sich das beschließende Gericht für das vorliegende Verfahren die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (veröfftl. in juris; vgl. dazu OVG, Beschl. v. 7. Mai 2009 - 12 ME 65/09 -), zu Eigen:.

  • VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

    Fahrtenbuchauflage gegenüber einer Firma für zwei Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark;

    Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 -, juris.

    Die Kammer macht sich für das vorliegende Verfahren die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (bestätigend dazu OVG 12 ME 65/09, Beschl. v. 7. Mai 2009) zu eigen, weil es sich auch hier um Firmenfahrzeuge handelt:.

  • VG München, 18.12.2013 - M 23 S 13.4241

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt U.v. 26.9.2012 M 23 K 12.2234 - juris; B.v. 21.1.2013 - M 23 S 12.5159 - juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 19.04.2013 - M 23 S 12.6347

    Fahrtenbuchauflage; Dauer 1 Jahr; Rotlichtverstoß; Zeugnisverweigerungsrecht

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG München, B.v. 12.3.2007 - M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 16.04.2013 - M 23 K 12.4229

    Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (st. Rspr. der Kammer, vgl. VG München, B.v. 12.3.2007 - M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 21.01.2013 - M 23 S 12.5159

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Formkaufmann

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG München B. v. 12.3.2007 - M 23 S 06.489 - juris; vgl. auch VG Oldenburg B. v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m. w. N.).
  • VG München, 29.11.2013 - M 23 S 13.4272

    Fahrtenbuchauflage; ungenügender Sicherheitsabstand; Abstandsmessung mit

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. U.v. 26.9.2012 - M 23 K 12.2234 - B.v. 21.1.2013 - M 23 S 12.5159 - jeweils juris; vgl. auch VG Oldenburg, B.v. 30.3.2009 - 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 11.07.2012 - M 23 S 12.1516

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Beweislast für

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG München vom 12.3.2007 Az. M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg vom 30.3.2009 Az: 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 10.07.2012 - M 23 S 12.1472

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen;

    Insbesondere ist eine verzögerte Anhörung für die unterbliebene Feststellung des Fahrers dann nicht ursächlich, wenn ein zur Identifizierung ausreichendes Foto existiert, da eine Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers anhand des Fotos keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt (ständige Rspr. der Kammer, vgl. VG München vom 12.3.2007 Az. M 23 S 06.4894 - juris; vgl. auch VG Oldenburg vom 30.3.2009 Az: 7 B 1004/09 - juris m.w.N.).
  • VG München, 07.05.2013 - M 23 K 12.4393

    Überschreitung der auf 100 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb

  • VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

    Fahrtenbuch

  • VG Oldenburg, 12.04.2012 - 7 B 3093/12

    Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Geschäftsfahrzeugen

  • VG München, 20.06.2017 - M 23 S 17.1592

    Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

  • VG München, 10.12.2015 - M 23 S 15.4590

    Fajrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung

  • VG München, 03.11.2011 - M 23 S 11.4501

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung

  • VG Oldenburg, 16.07.2019 - 7 B 1553/19

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches bei wiederholtem Verkehrsverstoß

  • VG München, 11.11.2015 - M 23 S 15.4412

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen

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