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   VG Oldenburg, 30.08.2017 - 5 A 2892/14   

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  • VG Hannover, 15.06.2018 - 4 A 1677/16

    Anfechtung einer naturschutzrechtlichen Anordnung - Unterbindung von

    Niedersachsen sieht in diesem Bereich nur für geschützte Landschaftsbestandteile gemäß § 22 Abs. 4 NAGBNatSchG eine Genehmigung vor, was hier jedoch nicht einschlägig ist (VG Oldenburg, Urt. v. 30.08.2017 - 5 A 2892/14 -, Rn. 29, juris).

    Das Gericht geht hierbei davon aus, dass die Abweichung des § 7 Abs. 1 NAGBNatSchG überhaupt verfassungsgemäß ist (vgl. zu den gravierenden Bedenken: VG Oldenburg, Urt. v. 30.08.2017, a.a.O. Rn. 31).

    Im Übrigen dürfte dann, wenn wie hier, lediglich noch andauernde Störungen unterbunden werden sollen, ohnehin eine darauf abzielende Maßnahme auf das Verschlechterungsverbot der Generalklausel des § 3 Abs. 2 BNatSchG zu stützen sein (Endres, in: Frenz/Müggenborg, Bundesnaturschutzgesetz, 2. Aufl. 2016, § 30 Rn. 11; ebenso VGH München, Beschl. v. 09.08.2012 - 14 C 12.308 -, Rn. 10, juris; VG Oldenburg, Urt. v. 30.08.2017, a.a.O. Rn. 29).

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