Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11   

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https://dejure.org/2011,13218
VG Osnabrück, 07.03.2011 - 6 B 19/11 (https://dejure.org/2011,13218)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 07.03.2011 - 6 B 19/11 (https://dejure.org/2011,13218)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 07. März 2011 - 6 B 19/11 (https://dejure.org/2011,13218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2986
  • NZV 2012, 152
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

    Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines

    Das wird in Teilen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung angenommen und aus dieser Einordnung im Verbindung mit § 46 LVwVfG hergeleitet, dass das Unterbleiben des dort geforderten Hinweises nicht zur Aufhebung einer auf die Nichtvorlage des Gutachtens gestützten, ansonsten rechtmäßigen Fahrerlaubnisentziehung führe (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243 ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2012 - 6 L 488/12 - juris Rn. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 25. Januar 2012 - AN 10 S 12.00029 - juris Rn. 26; offengelassen von OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 2014 - 12 LB 64/13 - DAR 2014, 475 m.w.N.; VGH München, Beschluss vom 27. November 2012 - 11 ZB 12.1596 - ZfS 2013, 177 ; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14

    Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines

    1.2.2 Entgegen einer teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986) verlangt der oben dargestellte Normzweck von § 11 Abs. 6 Satz 2 2. Halbsatz FeV jedoch nicht, dass ein Verstoß der Behörde gegen die Hinweispflicht nach der Art eines absoluten Verfahrensfehlers ausnahmslos und ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung führt.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 10 S 2397/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anforderung ärztlicher

    Keiner Klärung bedarf demnach die vom Verwaltungsgericht ausführlich erörterte Frage, ob ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, wonach der Betroffene u.a. auf sein Akteneinsichtsrecht hinzuweisen ist, zur Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung führt (verneinend etwa Hess.VGH, Beschluss vom 26.05.2011 - 2 B 550/11 - ESVGH 61, 243; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011 - 6 B 19/11 - NJW 2011, 2986).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13

    Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers;

    Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372, juris), sind strenge Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zu stellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris Rdn. 10 m.w.N.; VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, NJW 2011, 2986, juris Rdn. 13).
  • VG Saarlouis, 16.12.2011 - 10 K 487/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis, hartnäckige Missachtung von Verkehrsvorschriften,

    So zutreffend Hessischer VGH, Urteil vom 26.05.2011, 2 B 550/11; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011, 6 B 19/11; zitiert nach Juris.
  • VGH Hessen, 26.05.2011 - 2 B 550/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nicht-Vorlage eines geforderten ärztlichen

    Dazu wird die Auffassung vertreten, dass als Folge eines solchen Rechtsfehlers die Fahrerlaubnisentziehung im Wege der Schlussfolgerung nach § 11 Abs. 8 FeV ausgeschlossen sei (VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 12 ME 33/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Teilnahme am

    Ob die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Gutachtenbeibringung auch davon abhängt, dass die Fahrerlaubnisbehörde - wie in § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV vorgesehen, was hier aber fehlt - dem Fahrerlaubnisinhaber mitteilt, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, ist umstritten (bejahend VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, juris, Rdn. 13; Bay. VGH, Beschl. v. 28.9.2006 - 11 CS 06.732 -, juris, Rdn. 22; verneinend Hess. VGH, Urt. v. 26.5.2011 - 2 B 550/11 -, ESVGH 61, 243, juris, Rdn. 5 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.4.2012 - 6 L 488/12 -, juris, Rdn. 33 f. m.w.N.; offengelassen OVG NRW, Beschl. v. 3.12.2007 - 16 B 749/07 -, VD 2008, 44, juris, Rdn. 13 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris, Rdn. 10 ff., der unterscheidet, ob der Fahrerlaubnisinhaber durch eine Einsicht in die zu übersendenden Unterlagen einen anderen Kenntnisstand erlangen könne oder nicht) und bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 L 488/12

    Tilgungsreife Entscheidungen vor 1999 Maßgeblicher Zeitpunkt Gutachtenanordnung

    So Hessischer VGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 2 B 550/11 -, juris Rdnrn. 5 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 10 S 12.00029 -, juris Rdnr. 26; Beschluss der Kammer vom 10. Oktober 2007 - 6 K 2054/07 - im Ergebnis offen gelassen: OVG NRW, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 16 B 749/07 -, juris Rdnrn. 13 ff.; a.A. VG Osnabrück, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 B 19/11 -, juris Rdnrn. 12 f.
  • VG Saarlouis, 11.10.2011 - 10 L 1007/11

    Alkoholmissbrauch - Abstinenzempfehlung

    dazu VG Osnabrück, Beschluss vom 07.03.2011, 6 B 19/11, NJW 2011, 2986 f., m. w. N.
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