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   VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00   

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https://dejure.org/2003,12336
VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 132/00 (https://dejure.org/2003,12336)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 15.01.2003 - 3 A 132/00 (https://dejure.org/2003,12336)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 15. Januar 2003 - 3 A 132/00 (https://dejure.org/2003,12336)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 347/00

    Zwangsweise gegen einen Beamten verfügte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig,

    Eine Aussetzung analog § 94 VwGO scheidet auch angesichts eines Normbestätigungsverfahrens solange aus, wie das Gericht sich bereits eine abschließende Meinung über die Verfassungsmäßigkeit der zu prüfenden Norm gebildet hat und bei Abwägung der Parteiinteressen eine Aussetzung nicht geboten ist (wie VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 -).

    Auch die seitens der Beklagten mit ihrem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen hier nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - und VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung nicht für geboten, aber doch für sachgerecht hält).

  • VG Lüneburg, 02.06.2004 - 1 A 398/00

    Zwangsteilzeit und Beamtenverhältnis (Lehrer)

    5. Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 307/00

    Zwangsteilzeit einer Lehrerin und Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen

    Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht rechtlich möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - und VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung nicht für geboten, nur für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 415/00

    Zwangsteilzeit: Rücknahme einer einseitig verfügten Teilzeitbeschäftigung;

    Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A . Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 18.08.2004 - 1 A 253/04

    Eine zwangsweise abverlangte Teilzeitbeschäftigung ist rechtswidrig und

    5. Auch die seitens der Beklagten begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen hier nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - und VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - Urteile der Kammer v. 4.2.2004 - u.a. 1 A 293/00 - und v. 3.3.2004 - u.a. 1 A 334/00 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -).
  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 399/00

    Zwangsweise verfügte Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist rechtswidrig, die

    Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 04.02.2004 - 1 A 293/00

    Voll- bzw. Teilzeitbeschäftigung (mit entsprechender Reduzierung der Bezüge) ohne

    Auch die mit dem weiteren Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG rechtlich zwar möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt bei Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A . Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 10.12.2003 - 1 A 322/00

    Eine Zwangsteilzeit nebst Besoldungskürzung ist ohne Zustimmung des betroffenen

    Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht rechtlich möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - und VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung nicht für geboten, nur für sachgerecht hält).
  • VG Lüneburg, 31.01.2001 - 1 A 328/00

    Zur Zwangsteilzeit bei der Einstellung von Lehrern

    Die bei dieser Lage der Dinge seitens der Beklagten mit ihrem Hilfsantrag begehrte Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO, die mit Blick auf das Normbestätigungsverfahren gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG iVm §§ 13 Nr. 6, 76 f BVerfGG beim Bundesverfassungsgericht rechtlich möglich, aber nicht zwingend geboten ist, kommt unter Abwägung der beiderseitigen Parteiinteressen nicht in Betracht (so auch VG Osnabrück, Urt. v. 15.1.2003 - 3 A 132/00 - und VG Oldenburg, Beschl. v. 30.1.2003 - 6 A 4598/02 - a.A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.3.2003 - 5 LB 2863/01 -, das eine Aussetzung nicht für geboten, sondern nur für sachgerecht hält).
  • VG Oldenburg, 30.01.2003 - 6 A 4598/02

    Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

    Hierauf hat das VG Osnabrück in seinem Urteil vom 15. Januar 2003 (Az.: 3 A 132/00) zutreffend hingewiesen und weiter ausgeführt: "Letzteres anzunehmen gibt es hier gute Gründe: Die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte; sie sind der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfG, B. v. 09.02.2001 - BvR 781/98 -, DVBl. 2001, 892; st. Rspr. seit BVerfGE 18, 85).
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