Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16   

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https://dejure.org/2017,16654
VG Osnabrück, 17.05.2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17.05.2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 (https://dejure.org/2017,16654)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Klagen auf glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnisse teilweise erfolgreich

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

    Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

    Das Kriterium des Alters der gewerberechtlichen Erlaubnis ist wegen seiner Vorhersehbarkeit und objektiven Messbarkeit ein sachgerechtes Kriterium, das der Behörde eine rechtssichere, zeitnah umsetzbare Auswahlentscheidung gestattet (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 40).

    Insbesondere ist die Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 S. 2 GlüStV spielhallen- und nicht personenbezogen (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 39, das auch betreiberbezogene Erwägungen zulässt, a.A. auch OVG Saarland, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 - juris Rn. 58 ff.).

    Soweit eine Differenzierung nach örtlicher Lage der Spielhallen in Bezug auf von Kindern und Jugendliche besuchte Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätte, Sport- und Spielplätzen unter Berücksichtigung des in § 1 S. 1 Nr. 3 GlüStV genannten Ziels des Jugendschutzes in Betracht kommt (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 A 294/16 - juris Rn. 42), dürfte auch dieses Kriterium nicht als sachgerechter zu bewerten sein.

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17

    Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle

    Das Verwaltungsgericht hat in seinem in dem angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Urteil vom 17.05.2017 (Az. 1 A 294/16, juris Rn. 19 ff) ausführt, dass § 33i GewO Anforderungen an die Person des Spielhallenbetreibers normiere, während § 24 Abs. 1 GlüStV Anforderungen an die Betriebsstätte, d.h. die Spielhalle, bestimme, so dass davon auszugehen sei, dass die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht die unmittelbar vom Betreiber zu erfüllenden Erteilungsvoraussetzungen des § 33i GewO änderten oder ergänzten, sondern ein zusätzliches betriebsbezogenes Erlaubniserfordernis aufstellten, mithin einen (noch) abgrenzbaren Teilbereich der Materie "Recht der Spielhallen" regelten.

    Dass andere Bundesländer abweichend vorgegangen sind und die Anwendbarkeit des § 33i GewO ausgeschlossen haben, hat im Hinblick auf die in Niedersachsen differierende Rechtslage (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 17.05.2017, aaO, juris Rn. 20) keine Aussagekraft.

  • VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17

    Duldung einer Spielhalle

    Die Regelung des konkreten Mindestabstandes, hier 300 m Luftlinie, in § 2 Abs. 2 HSpielhG ist gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 GlüStV der Gesetzgebung der Länder vorbehalten, denen insoweit die Befugnis zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ausdrücklich übertragen ist (vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017 -1 A 294/16 -, juris).

    Dabei sind die in § 1 GlüStV niedergelegten Ziele zu beachten und die grundrechtlich geschützten Positionen der Spielhallenbetreiber zu berücksichtigen (ebenso VG Osnabrück, Urteil v. 17.05.2017, a. a. O., Rn. 35; vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O., Rn. 184-185).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18

    Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer

    vgl. im Ausgangspunkt ähnlich zum niedersächsischen Recht VG Osnabrück, Urteil vom 17.5.2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 20.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

    Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer

    vgl. im Ausgangspunkt ähnlich zum niedersächsischen Recht VG Osnabrück, Urteil vom 17.5.2017 - 1 A 294/16 -, juris, Rn. 20.
  • VG Wiesbaden, 02.02.2018 - 5 L 3980/17

    Lotterierecht

    Welche Kriterien die zuständige Behörde hierbei anwendet und wie sie diese allgemein und im konkreten Einzelfall gewichtet, steht grundsätzlich in ihrem gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - m. w. N., BeckRS 2017, 110650; VG Osnabrück, Urteil vom 17.05.2017 - 1 A 294/16 - juris).
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