Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 159/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32802
VG Osnabrück, 17.11.2009 - 1 A 159/09 (https://dejure.org/2009,32802)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 A 159/09 (https://dejure.org/2009,32802)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 17. November 2009 - 1 A 159/09 (https://dejure.org/2009,32802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergnügungssteuer als Kartensteuer bei "Bonuskarten"-Systemen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bonuskarte; Kartensteuer; Umgehung; Vergnügungssteuer; Verzehrverbilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 21.03.2017 - 1 K 814/16

    Vergnügungssteuer

    Von der Rechtsprechung ist der Begriff der vergnügungssteuerpflichtigen Tanzveranstaltung bisher einhellig dahin ausgelegt worden, dass der Betrieb einer gewerblichen Diskothek darunter zu fassen ist, auch wenn darin noch andere, für sich genommen nicht vergnügungssteuerpflichtige Angebote gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3/03 - OVG RP, Urteil vom 26. Januar 1993 - 6 A 10320/92 - OVG MP, Urteil vom 13. Mai 2009 - 1 L 195/05 - Sächs. OVG, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 5 A 924/10 - OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 14 B 362/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 17. November 2009 - 1 A 159/09 - VG Dresden, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 2 K 1422/09 - alle juris und teils m.w.N.).
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