Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,14580
VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08 (https://dejure.org/2009,14580)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 20.02.2009 - 6 A 65/08 (https://dejure.org/2009,14580)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 20. Februar 2009 - 6 A 65/08 (https://dejure.org/2009,14580)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,14580) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und Fahrerlaubnis

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Richtervorbehalt bei Blutentnahme im Zusammenhang mit Amphetaminkonsum und Fahrerlaubnis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verwertbarkeit einer von der Polizei angeordneten Blutentnahme und zur Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums - Amphetamin

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; Fahrerlaubnis: Entzug; Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VGH Bayern, 28.01.2010 - 11 CS 09.1443

    Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das Trennungsgebot;

    Lässt sich in der Rückschau nicht sicher bejahen, dass eine richterliche Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO, wäre sie beantragt worden, zweifelsfrei ergangen wäre, liegt andererseits aber auch kein "absoluter Verfahrensfehler" vor, der auch bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 46 BayVwVfG beachtlich ist (vgl. zum Rechtsinstitut des "absoluten Verfahrensfehlers" z.B. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, RdNr. 30 zu § 46; Meyer in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, RdNr. 23 zu § 46; Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, RdNrn. 26 - 30 zu § 46), so hängt die Frage, ob das Ergebnis der Analyse einer unter Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81 a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe für Zwecke des Fahrerlaubnisrechts verwertet werden darf, von einer Abwägung der inmitten stehenden Interessen ab (NdsOVG vom 14.8.2008 Blutalkohol Bd. 45 [2008], 416/418; vom 16.12.2009 Az. 12 ME 234/09, Juris, RdNr. 5 m.w.N.; VG Osnabrück vom 20.2.2009 Az. 6 A 65/08, Juris, RdNr. 17).
  • OVG Niedersachsen, 16.12.2009 - 12 ME 234/09

    Verwertbarkeit einer polizeilich, statt richterlich angeordneten Blutprobe im

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VG Oldenburg, 23.01.2014 - 7 B 6904/13

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Hartdrogenkonsum (hier: Kokain)

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 14. August 2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. März 2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschluss vom 5. November 2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urteil vom 20. Februar 2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 11 CS 12.2623

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Betäubungsmitteln; fehlendes

    Lässt sich in der Rückschau nicht sicher bejahen, dass eine richterliche Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO, wäre sie beantragt worden, zweifelsfrei ergangen wäre, liegt andererseits aber auch kein "absoluter Verfahrensfehler" vor, der auch bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 46 BayVwVfG beachtlich ist (vgl. zum Rechtsinstitut des "absoluten Verfahrensfehlers" z.B. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rn. 30 zu § 46; Meyer in: Knack/Hennecke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, Rn. 23 zu § 46; Schemmer in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, Rn. 26 - 30 zu § 46), so hängt die Frage, ob das Ergebnis der Analyse einer unter Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81 a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe für Zwecke des Fahrerlaubnisrechts verwertet werden darf, von einer Abwägung der inmitten stehenden Interessen ab (NdsOVG vom 14.8.2008 - 12 ME 183/08 - Blutalkohol Bd. 45 [2008], 416/418; vom 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - juris Rn. 5 m.w.N.; VG Osnabrück vom 20.2.2009, - 6 A 65/08 - juris Rn. 17).
  • VG Oldenburg, 13.01.2010 - 7 B 3230/09

    Zur Bindung der Behörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis innerhalb des

    Ebenso wie im Strafprozessrecht kann daher ein solches Verbot nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der gegenläufigen Interessen angenommen werden, wobei jedoch in Verwaltungsverfahren, die wie das Fahrerlaubnisrecht der Gefahrenabwehr dienen, nicht ohne Weiteres dieselben Maßstäbe wie im repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gelten (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 14.8.2008 - 12 ME 183/08 -, VD 2008, 242-244 unter Bezugnahme auf OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.3.2008 - 1 M 12/08 -, juris; zuletzt Beschl. v. 5.11.2009 - 12 ME 237/09 - ferner VG Osnabrück, Urt. v. 20.2.2009 - 6 A 65/08 -, juris und VG Braunschweig, Beschl. v. 29.1.2008 - 6 B 214/07 -, juris).
  • VG Meiningen, 08.02.2011 - 2 K 3/11

    Zum Vorrang des Strafverfahrens gegenüber dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

    gegen § 81 a Abs. 2 StPO steht deshalb der Verwertung des entsprechenden Blutprobenergebnisses nicht entgegen (VGH Mannheim, Beschl. v. 21.06.2010, 10 S 4/10, juris, Rn. 11; OVG Bautzen, Beschl. v. 01.02.2010, 3 B 161/08, juris, Rn. 7; OVG Koblenz, Beschl. v. 29.01.2010, 10 B 11226/09, juris, Rn. 10; VGH München, Beschl. v. 28.01.2010, 11 CS 09.1443, juris, Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2009, 12 ME 234/09, juris, Rn. 4; OVG Schleswig, Beschl. v. 09.12.2009, 4 MB 121/09, juris, Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2009, OVG 1 S 205.09, juris, Rn. 2; OVG Greifswald, Beschl. v. 20.03.2008, 1 M 12/08, juris, Rn. 7; VG Augsburg, Beschl. v. 23.08.2010, Au 7 S 10.1039, juris, Rn. 44; VG Bremen, Beschl. v. 17.11.2009, 5 V 1852/09, juris, Rn. 15; VG Osnabrück, Urt. v. 20.02.2009, 6 A 65/08, juris, Rn.15; VG Berlin, Beschl. v. 12.09.2008, 11 A 453/08, juris, Rn. 13).
  • VG Schleswig, 05.01.2010 - 3 B 196/09

    Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Anordnung der Entziehung der

    Das Interesse der Allgemeinheit hieran und die Gefährdung höchstrangi-ger Rechtsgüter, die von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgeht, sind in der Abwägung stärker zu gewichten als das Interesse des Antragstellers daran, dass die durch Auswertung der Blutprobe gewonnene Information über den bei ihm vorliegenden Fahr-eignungsmangel ohne Folgen bleibt (ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, vgl. zuletzt Beschluss vom 30.11.2009, 3 B 176/09; ferner OVG Greifswald, Be-schluss vom 20.03.2008, 1 M 12/08; VG Osnabrück, Urteil vom 20.02.2009, 6 A 65/08 m.w.N.; zitiert nach [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht