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   VG Osnabrück, 21.08.1996 - 6 A 208/95   

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https://dejure.org/1996,10195
VG Osnabrück, 21.08.1996 - 6 A 208/95 (https://dejure.org/1996,10195)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 21.08.1996 - 6 A 208/95 (https://dejure.org/1996,10195)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 (https://dejure.org/1996,10195)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Übernahme von Tagespflegekosten nach Jugendhilferecht; Gegenstand einer Verpflichtungsklage im Jugendhilferecht; Großeltern als Tagespflegepersonen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 31/01

    Anspruch auf Aufwendungsersatz und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson;

    So VG Osnabrück, Urteil vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 -, ZfJ 1997, 58 ff., 61; Klinger in Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-SGB VIII), 1998, § 23 Rdnr. 9; Fischer in Schellhorn, SGB VIII/KJHG Sozialgesetzbuch Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfe, 2000, § 23 Rdnr. 19; siehe auch Wiesner/Struck, SGB VIII-Kinder- und Jugendhilfe, 1. Aufl. 1995, § 23 Rdnr. 21.

    vgl. hierzu Grube in Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Stand August 2000, § 23 Rdnr. 3, 32 und § 26 Rdnr. 3f.; Grube, Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 23 SGB VIII, ZfJ 1997, 361, 368, Fn. 59; das Erfordernis von Ausführungsbestimmungen verneinend: VG Osnabrück, Urteil vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 -, a.a.O.; Klinger in LPK- SGB VIII, § 23 Rdnr. 9; Wiesner/Struck, SGB VIII, 1. Aufl., § 23 Rdnr. 23.

    Für eine von der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII abweichende Zuordnung des Anspruchs an den Personensorgeberechtigten, wie sie vom Verwaltungsgericht vorgenommen worden ist, ebenso VG Osnabrück, Urteil vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 -, a.a.O. S. 60; Klinger in LPK-SGB VIII § 23 Rdnr. 10; siehe dazu auch Wiesner/Struck SGB VIII, 2. Aufl., § 23 Rdnrn. 36, 21; Grube, Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 23 SGB VIII, ZfJ 1997, 361, 363; Grube in Hauck, SGB VIII, § 23 Rdnr. 32, geben weder der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII oder die Systematik des § 23 Abs. 3 SGB VIII - insbesondere das Verhältnis von Satz 1 zu Satz 2 - noch die Entstehungsgeschichte der Norm Anhaltspunkte.

    vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 -, a.a.O.; Klinger in LPK-SGB VIII § 23 Rdnr. 10; siehe auch Wiesner/Struck, SGB VIII 2. Aufl., § 23 Rdnrn. 36, 21; Grube, Förderung von Kindern in Tagespflege nach § 23 SGB VIII, ZfJ 1997, 361, 363; Grube in Hauck, SGB VIII, § 23 Rdnr. 32, Es kann indessen nicht festgestellt werden, dass im Regelfall ein für eine unterschiedliche Zuordnung der Anspruchsberechtigung relevanter Unterschied zwischen den Rechtsbeziehungen der Beteiligten in den Fällen der nachgewiesenen und der vermittelten Tagespflegeperson besteht.

  • FG Niedersachsen, 21.11.2006 - 15 K 167/05

    Einkommensteuerpflicht von Zahlungen für Tagespflegeleistungen nach § 23 SGB VIII

    Während für den in Satz 1 geregelten Fall der Vermittlung der Tagespflegeperson durch das Jugendamt einhellig angenommen wird, daß der Anspruch dieser zusteht, geht das Verwaltungsgericht Osnabrück für den in Satz 2 geregelten Fall des Nachweises der Pflegeperson durch den Personensorgeberechtigten davon aus, daß jener anspruchsberechtigt ist (Urteil vom 21. August 1996 6 A 208/95, Zentralblatt für Jugendrecht - ZfJ - 1997, 58); diese Beurteilung liegt offensichtlich auch den von der Klägerin vorgelegten Bewilligungsbescheiden des Landkreises zugrunde, da diese an die Personensorgeberechtigten gerichtet sind und die (teilweise) Übernahme der diesen durch die Betreuung der Kinder erwachsenden Aufwendungen zum Gegenstand haben.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01

    Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von

    Letzteres übersieht das Verwaltungsgericht Osnabrück (Urteil vom 21.08.1996 - 6 A 208/95 -, ZfJ 1997, S. 58), wenn es darauf abstellt, dass der "Vergütungsanspruch" jedenfalls bei der vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Pflegeperson ausschließlich zivilrechtlich begründet sei, sich allein gegen die Personensorgeberechtigten richte, und deshalb den Personensorgeberechtigten einen Aufwendungsersatzanspruch zuerkennt.
  • VG Köln, 23.01.2002 - 21 K 607/99

    Ausgestaltung des Anspruchs zweier selbständig erwerbstätiger Eltern auf

    Da Grundlage der Tagespflege ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Personensorgeberechtigten und der Tagespflegeperson sei, sei es das Interesse des Personensorgeberechtigten, die Frage der Kostenübernahme mit dem Jugendamt zu klären, vgl. Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 21. August 1996 - 6 A 208/95 -, ZfJ 1997, 58, 60; Wiesner/Struck, SGB VIII, § 23 Rdnr. 36.
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