Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07   

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https://dejure.org/2009,28689
VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07 (https://dejure.org/2009,28689)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 24.02.2009 - 1 A 28/07 (https://dejure.org/2009,28689)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 (https://dejure.org/2009,28689)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVIng)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVIng)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

    Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der

    Vielmehr unterliegen die Wettbewerbsposition und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 43; BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 30; Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01 -, juris Rn. 39 m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 55.

    Der Grundrechtsschutz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit kann sich mithin ausnahmsweise auf die Veränderung von Erwerbsbedingungen erstrecken, wenn und soweit diese staatlicherseits final und grundrechtsspezifisch erfolgt, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 56.

    Einnahmeausfälle und Aufwendungen, die mittelbar durch ein hoheitliches Handeln entstehen und die Existenz des Betriebes als solchen nicht bedrohen, betreffen den Unternehmer allenfalls in seinem eigentumsrechtlich als solchem nicht geschützten Vermögen, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 22; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. April 2010 - 2 BvR 2179/04 -, juris Rn. 32; BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Oktober 1991 - 1 BvR 314/90 -, juris Rn. 2; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 -, juris Rn. 81; BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1992 - 7 B 186.91 -, juris Rn. 10; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2010 - 16 K 4421/08 -, juris Rn. 22 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 58.

    Ein Eingriff in diesen Betrieb liegt dementsprechend nur dann vor, wenn durch ein hoheitliches Verhalten dessen Bestand ernsthaft gefährdet würde, also wenn durch das hoheitliche Handeln die vorgegebene wirtschaftliche Situation nachhaltig verändert und dadurch den Betrieb so schwer und unerträglich getroffen würde, dass die Existenz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes unmittelbar bedroht wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 -, juris 13; BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - IV C 102.67 -, juris Rn. 23; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Oktober 2012 - 7 LA 146/11 -, juris Rn. 9; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2009 - 1 A 28/07 -, juris Rn. 58.

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