Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,14540
VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11 (https://dejure.org/2011,14540)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28.04.2011 - 1 B 10/11 (https://dejure.org/2011,14540)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28. April 2011 - 1 B 10/11 (https://dejure.org/2011,14540)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 725



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

    Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen

    Die bisher mit Rechtsschutzgesuchen von Gewerkschaften gegen das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befassten Gerichte stimmen demgemäß weithin darin überein, dass Gewerkschaften antragsbefugt im Sinn von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind, soweit die Sonntagsöffnung durch Rechtsnorm zugelassen wird, und dass ihnen, soweit dies durch Verwaltungsakt (in der Form der Allgemeinverfügung) geschieht, die Klage- bzw. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (SächsOVG, B.v. 1.11.2010 - 3 B 291/10 - NVwZ-RR 2011, 105/106; HessVGH, B.v. 22.3.2013 - 8 B 836/13 - juris Rn. 2 f.; U.v. 12.9.2013 - 8 C 563/13.N - juris Rn. 19 - 25; vgl. auch HessVGH, U.v. 12.9.2013 - 8 C 1776/12.N - juris Rn. 39 - 42 sowie - allerdings ohne die Frage der Antragsbefugnis einer Gewerkschaft überhaupt zu thematisieren - NdsOVG, B.v. 29.4.2011 - 7 ME 80/11 - juris; VG Osnabrück, B.v. 28.4.2011 - 1 B 10/11 - juris Rn. 13 f.; VG Darmstadt, U.v. 13.6.2013 - 3 K 472/13.DA - juris Rn. 24; a.A. VG Frankfurt a. M., B.v. 21.3.2013 - 7 L 1598/13.F - juris Rn. 28 wegen mangelnder tatsächlicher Eignung einer zugelassenen Sonntagsöffnung, die für den gleichen Tag angesetzte Kundgebung einer Gewerkschaft zu beeinträchtigen).
  • VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

    Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am

    Sie dient neben religiösen Zwecken auch der effektiven Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris).

    Sie dient nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung der Wahrung der Menschenwürde und trägt zur freien Entfaltung der Persönlichkeit bei (vgl. BVerfG, Beschluss v. 14.11.1995 - 1 BvR 601/92, juris Rdnr. 18ff.; VG Osnabrück, Beschluss v. 28.04.2011 - 1 B 10/11).

  • VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

    Feiertagsgesetz

    Sie dient neben religiösen Zwecken auch der Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit (vgl. BVerfG, Urteile vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris sowie VG Darmstadt, Urteil vom 13.06.2013 - 3 K 472/13. DA, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13

    Ladenöffnung

    Diese Auffassung wird auch vom VG Osnabrück geteilt, das ausdrücklich vom Schutz gegen "attraktive Konkurrenzveranstaltungen" spricht (VG Osnabrück, B. v. 28.04.2011 - 1 B 10/11, juris Rn 14).
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