Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 AsylVfG; § 24 Abs 4 AsylVfG; § 32 AsylVfG; § 33 AsylVfG; § 71 AsylVfG; EGRL 85/2005; EURL 32/2013; § 113 Abs 5 VwGO; § 75 VwGO; § 86 VwGO
  Angemessene Frist; Arbeitsüberlastung; Asylerstantrag; Durchentscheiden; Priorisierungsentscheidung; Spruchreife; Untätigkeitsklage; zureichender Grund

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 75 S. 1, VwGO § 42 Abs. 1 Var. 3, VwGO § 42 Abs. 1, AsylG § 24 Abs. 4, RL 2013/32/EU Art. 31 Abs. 3
  Untätigkeitsklage, Durchentscheiden, Überlastung, Asylverfahren, Spruchreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers

• lto.de (Kurzinformation)

  Untätigkeit bei Asylantrag - Das BAMF muss schneller arbeiten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

 
• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bundesamt für Migration von Asylbewerber wegen Untätigkeit angezeigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Asylantrag seit 16 Monaten nicht beschieden: Verwaltungsgericht Osnabrück setzt BAMF Frist für Asyl-Entscheidung - Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Terminsankündigung: Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wird zitiert von ... (74)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Dresden, 13.02.2015 - A 2 K 3657/14

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Unter Berücksichtigung der statistischen Zahlen kann nämlich nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgegangen werden (so auch VG Würzburg…, Urteil vom 22.04.2015 - W 6 K 15.30041 -, juris, Rn. 18; VG Dresden, Urteil vom 13.02.2015 - A 2 K 3657/14 -, juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 08.09.2014 - 8 A 618/13 - V. n. b.).

  Dieser Annahme steht es nicht entgegen, dass der Gesetzgeber keine asylverfahrensrechtliche Regelung erlassen hat, die ausdrücklich klarstellt, dass bei einer Untätigkeitsklage im Asylverfahren ein sog. Durchentscheiden, also eine Verpflichtung der Behörde, über den Asylantrag in einer bestimmten Weise zu entscheiden, ausscheidet (aus diesem Grund aber Annahme einer Pflicht zum Durchentscheiden vom VG Dresden, Urteil vom 13.02.2015 - A 2 K 3657/14 -, juris, Rn. 18).

• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12

  Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Bis zu welchem Zeitpunkt die Frist für eine Entscheidung über einen Asylantrag noch als angemessen zu bewerten ist, lässt sich nicht verallgemeinernd beantworten, sondern ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (ähnlich das BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -, juris, Rn. 26 ff zur Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens i. S. v. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG).

  Einer länger andauernden Überbelastung ist hingegen mit organisatorischen Maßnahmen zu begegnen und stellt keinen zureichenden Grund im vorgenannten Sinne dar (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO Kommentar, 21. Auflage 2015, Rn. 13; nach der Rspr. des BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -, juris, Rn. 43 rechtfertigen strukturelle Mängel, wie die Überlastung der Gerichte, keine überlange gerichtliche Verfahrensdauer).

• BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 34.15

  Rechtsschutzweg bei unzulässiger Asylantragsablehnung durch BAMF

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Für den Fall, dass das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig abgelehnt hat, weil es die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens nicht für zuständig hält, hat die Kammer (…Urteil vom 23.01.2012 - 5 A 212/11 -, juris, Rn. 26) bereits festgestellt, dass das Gericht ebenfalls nicht verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen (insoweit nun Revisionszulassung in anderer Sache durch das BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15) -, juris).

 
• VG Regensburg, 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185

  Bei einer Untätigkeitsklage, § 75 VwGO, ist die angemessene Frist zur Bearbeitung …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass eine angemessen Frist für eine Entscheidung regelmäßig (d. h. in Ausnahmefällen kann die Frist auch kürzer zu bemessen sein) nicht vor dem Ablauf von 6 Monaten seit der Asylantragstellung abgelaufen ist (so auch VG Regensburg, Beschluss vom 06.07.2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris, Rn. 10).
• VG Würzburg, 22.04.2015 - W 6 K 15.30041

  Iran; zulässige Untätigkeitsklage; Möglichkeit des Durchentscheidens; Zuerkennung …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Unter Berücksichtigung der statistischen Zahlen kann nämlich nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgegangen werden (so auch VG Würzburg, Urteil vom 22.04.2015 - W 6 K 15.30041 -, juris, Rn. 18; VG Dresden…, Urteil vom 13.02.2015 - A 2 K 3657/14 -, juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 08.09.2014 - 8 A 618/13 - V. n. b.).
• VG Braunschweig, 08.09.2014 - 8 A 618/13

  Arbeitsüberlastung, Rückstau, Untätigkeitsklage, sachlicher Grund, Asylverfahren, …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Unter Berücksichtigung der statistischen Zahlen kann nämlich nicht mehr von einer nur vorübergehenden Überbelastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgegangen werden (so auch VG Würzburg…, Urteil vom 22.04.2015 - W 6 K 15.30041 -, juris, Rn. 18; VG Dresden…, Urteil vom 13.02.2015 - A 2 K 3657/14 -, juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 08.09.2014 - 8 A 618/13 - V. n. b.).
• BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 1.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Der Asylsuchende muss die Aufhebung dieses Bescheides erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (so BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 10 C 1/13 -, juris, Rn. 14).
• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Für den Fall, dass das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig abgelehnt hat, weil es die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens nicht für zuständig hält, hat die Kammer (Urteil vom 23.01.2012 - 5 A 212/11 -, juris, Rn. 26) bereits festgestellt, dass das Gericht ebenfalls nicht verpflichtet ist, die Sache spruchreif zu machen (insoweit nun Revisionszulassung in anderer Sache durch das BVerwG wegen grundsätzlicher Bedeutung mit Beschluss vom 25.08.2015 - 1 B 34/15, 1 B 34/15 (1 C 12/15) -, juris).
• BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

  Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

  Auszug aus VG Osnabrück, 14.10.2015 - 5 A 390/15

  Der Annahme einer fehlenden Verpflichtung zum "Durchentscheiden" bei einer fehlenden behördlichen Entscheidung über den Asylantrag steht auch die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 10.02.1998 - 9 C 28/97 -, juris) zur Verpflichtung der Gerichte, bei sog. Folgeanträgen i. S. v. § 71 AsylVfG durch zu entscheiden, also zu prüfen, ob die neuen Beweismittel bzw. die neue Sach- oder Rechtslage dem Kläger einen Anspruch auf ein Asylanerkennung bzw. Zuerkennung internationalen Schutzes vermitteln, nicht entgegen, weil die beiden Konstellationen nicht miteinander vergleichbar sind.

• VG München, 08.02.2016 - M 24 K 15.31419

  Untätigkeitsklage auf Entscheidung über einen Asylantrag

  Im Hinblick auf die Regel des § 75 Satz 2 VwGO legt der Einzelrichter den Antrag (wie im gerichtlichen Schreiben vom 22. Januar 2016 mitgeteilt) dahin aus, dass beantragt ist, die Bekl. zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 3 Monaten ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden (vgl. VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris, Tenorierung).

  Entscheidend ist, dass sowohl Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung - AsylVf-RL a. F.) als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung - AsylVf-RL n. F.), die auf nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n. F.), den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung einräumen (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Denn einerseits sehen Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL a. F. wie auch Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL n. F. vor, dass die persönliche Anhörung vor der Verwaltung regelmäßig ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen und unter Bedingungen stattfindet, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, während der Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i. V. m. § 55 VwGO) Ausnahmen gemäß § 171a ff. GVG (i. V. m. § 55 VwGO) nur unter engeren Voraussetzungen zulässt (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Schließlich liegt auch der Asylverfahrensrichtlinie (und zwar sowohl der AsylVf-RL a. F. als auch der AsylVf-RL n. F.) eine strikte Trennung von Verwaltungsverfahren (Kapitel III) und gerichtlichem Verfahren (Kapitel V) zugrunde (vgl. überzeugend VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52).

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit den Ausführungen in dem bereits im gerichtlichen Anhörungsschreiben vom 22. Januar 2016 benannten Urteil des VG Osnabrück vom 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris (…dort Rn. 34-38) an.

  Der Fristablauf nach Rechtskraft des Urteils trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 167 Abs. 2 VwGO eine vorläufige Vollstreckung bei einer Verpflichtungsklage nur hinsichtlich der Kosten möglich ist (so überzeugend VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 42).

• VG München, 23.05.2016 - M 24 K 15.31424

  Untätigkeitsklage im Asylverfahren

  Im Hinblick auf die Regel des § 75 Satz 2 VwGO legt der Einzelrichter den Antrag (wie im gerichtlichen Schreiben vom 29.1.2016 mitgeteilt) dahin aus, dass beantragt ist, die Bekl. zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 3 Monaten ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden (vgl. VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris [Tenorierung] sowie [im Anschluss daran] VG München, U. v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - NVwZ 2016, 486, NVwZ-RR 2016, 276 und juris).

  Entscheidend ist, dass sowohl Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung - AsylVf-RL a. F.) als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung - AsylVf-RL n. F.), die auf nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n. F.), den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und a n s c h l i e ß e n d einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung einräumen (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Denn einerseits sehen Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL a. F. wie auch Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL n. F. vor, dass die persönliche Anhörung vor der Verwaltung regelmäßig ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen und unter Bedingungen stattfindet, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, während der Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i. V. m. § 55 VwGO) Ausnahmen gemäß § 171a ff. GVG (i. V. m. § 55 VwGO) nur unter engeren Voraussetzungen zulässt (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Schließlich liegt auch der Asylverfahrensrichtlinie (und zwar sowohl der AsylVf-RL a. F. als auch der AsylVf-RL n. F.) eine strikte Trennung von Verwaltungsverfahren (Kapitel III) und gerichtlichem Verfahren (Kapitel V) zugrunde (vgl. überzeugend VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52).

  Der Einzelrichter schließt sich hinsichtlich des Aspektes der Arbeitsbelastung des BAMF im Allgemeinen den Ausführungen im Urteil des VG Osnabrück vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 - juris (…dort Rn. 34-38) an.

  Der Fristablauf nach Rechtskraft des Urteils trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 167 Abs. 2 VwGO eine vorläufige Vollstreckung bei einer Verpflichtungsklage nur hinsichtlich der Kosten möglich ist (so überzeugend VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 42).

• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 3177/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …

  bb) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil über den Asylantrag des Klägers vom 6. November 2014 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist.

  Nach Ablauf von 15 Monaten kommt es insbesondere auf die unter dem Gesichtspunkt des zureichenden Grundes für die Verzögerungen i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO diskutierte Frage, ob eine permanente Überlastung der Beklagten gegeben ist oder nur eine vorübergehende (kurzfristige besondere Geschäftsbelastung) nicht mehr an, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 22; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 33 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15-Gl.A -, juris; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 52; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 13.

  Dies ist im gerichtlichen Verfahren aufgrund des verfassungsrechtlichen Instituts des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls nicht gewährleistet, vgl. VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 23; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 53.

  Das erkennende Gericht hält eine Frist für die Entscheidung über das Asylbegehren von drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für angemessen, vgl. ebenso VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 34 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 42.

 
• VG München, 23.05.2016 - M 24 K 16.30277

  Asyl: erfolgreiche Untätigkeitsklage

  Im Hinblick auf die Regel des § 75 Satz 2 VwGO legt der Einzelrichter den Antrag (wie im gerichtlichen Schreiben vom 2.5.2016 mitgeteilt) dahin aus, dass beantragt ist, die Bekl. zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 3 Monaten ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden (vgl. VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris [Tenorierung] sowie [im Anschluss daran] VG München, U.v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - NVwZ 2016, 486, NVwZ-RR 2016, 276 und juris).

  Entscheidend ist, dass sowohl Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung - AsylVf-RL a.F.) als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung - AsylVf-RL n.F.), die auf nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n.F.), den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung einräumen (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Denn einerseits sehen Art. 13 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL a.F. wie auch Art. 15 Abs. 1 und 2 AsylVf-RL n.F. vor, dass die persönliche Anhörung vor der Verwaltung regelmäßig ohne die Anwesenheit von Familienangehörigen und unter Bedingungen stattfindet, die eine angemessene Vertraulichkeit gewährleisten, während der Grundsatz der Öffentlichkeit (§ 169 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i.V.m. § 55 VwGO) Ausnahmen gemäß § 171a ff. GVG (i.V.m. § 55 VwGO) nur unter engeren Voraussetzungen zulässt (vgl. hierzu überzeugend bereits VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Schließlich liegt auch der Asylverfahrensrichtlinie (und zwar sowohl der AsylVf-RL a.F. als auch der AsylVf-RL n.F.) eine strikte Trennung von Verwaltungsverfahren (Kapitel III) und gerichtlichem Verfahren (Kapitel V) zugrunde (vgl. überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52).

  Der Einzelrichter schließt sich hinsichtlich des Aspektes der Arbeitsbelastung des ... im Allgemeinen den Ausführungen im Urteil des VG Osnabrück vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 - juris (…dort Rn. 34-38) an.

  Der Fristablauf nach Rechtskraft des Urteils trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 167 Abs. 2 VwGO eine vorläufige Vollstreckung bei einer Verpflichtungsklage nur hinsichtlich der Kosten möglich ist (so überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 42).

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 7856/15

  Annahme einer Ausnahme im Falle eines Unterlassens der gebotenen Sachentscheidung …

  b) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil nach Ausübung des Selbsteintrittsrechts am 31. August 2015 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist.

  Nach Ablauf von 15 Monaten kommt es insbesondere auf die unter dem Gesichtspunkt des zureichenden Grundes für die Verzögerungen i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO diskutierte Frage, ob eine permanente Überlastung der Beklagten gegeben ist oder nur eine vorübergehende (kurzfristige besondere Geschäftsbelastung) nicht mehr an, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 22; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 33 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15-Gl.A -, juris; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 52; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 13.

  Dies ist im gerichtlichen Verfahren aufgrund des verfassungsrechtlichen Instituts des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls nicht gewährleistet, vgl. VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 23; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 53.

  Das erkennende Gericht hält eine Frist für die Entscheidung über das Asylbegehren von drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für angemessen, vgl. ebenso VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 34 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 42.

• VG Aachen, 20.09.2016 - 4 K 1085/16

  Untätigkeitsklage; kein zureichender Grund; kein Durchentscheiden

  vgl. VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 22; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 33 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15-Gl.A -, juris.

  vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2016 - A 12 K 439/16 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Hannover, Beschluss vom 11.01.2016 - 7 A 5037/15 - juris.

  vgl. VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 23; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 53.

  vgl. ebenso VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 34 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 42.

• VG Karlsruhe, 08.07.2016 - A 3 K 172/16

  Prüfung der Personaldokumente - Verfahrensdauer seit der Antragstellung mehr als …

  § 24 Abs. 4 AsylG, wonach das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, wenn eine Entscheidung hierüber nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, verdrängt oder modifiziert die allgemeine Vorschrift des § 75 VwGO nicht (vgl. VG München…, Urteil vom 08.02.2016 - M 24 K 15.31419 -, juris, Rn. 27; VG Hannover…, Beschluss vom 11.01.2016 - 7 A 5037/15 -, juris, Rn. 14; VG Osnabrück, Urteil vom 14.10.2015 - 5 A 390/15 -, juris, Rn. 17).

  Bis zu welchem Zeitpunkt die Frist für eine Entscheidung über einen Asylantrag noch als angemessen zu bewerten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. ausführlich VG Osnabrück, Urteil vom 14.10.2015 - 5 A 390/15 -, juris, Rn. 26 ff.; BVerwG…, Urteil vom 11.07.2013 - 5 C 23/12 D -, juris, Rn. 26 ff. zur Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens i.S.v. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG).

  Das Gericht ist wegen der Besonderheiten des Asylverfahrens nicht gehalten, "durchzuentscheiden" und eine Entscheidung in der Sache zu treffen, d.h. Spruchreife nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO herzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.1997 - A 13 S 1186/97 - VG Ansbach…, Urteil vom 28.01.2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris, Rn. 33 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 30.10.2014 - 24 K 992/14.A -, juris, Rn. 21; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22.07.2015 - 1a K 5125/14.A -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 14.10.2015 - 5 A 390/15 -, juris).

  Darüber hinaus ginge dem Kläger bei einem Durchentscheiden des Gerichts auch eine Tatsacheninstanz verloren, die mit umfassenden Verfahrensgarantien ausgestattet ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.03.1995, a.a.O.;… VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22.07.2015, a.a.O.; VG Osnabrück, Urteil vom 14.10.2015, a.a.O.).

• VG München, 22.02.2017 - M 17 K 16.32918

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage

  Jedenfalls im Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie ist Asylbewerbern aus unionsrechtlichen Gründen eine auf bloße Verwaltungsentscheidung an sich über den gestellten Asylantrag gerichtete Untätigkeitsklage möglich, da sowohl Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung - AsylVf-RL a.F.) als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung - AsylVf-RL n.F.), die auf nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n.F.), den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung einräumen (…vgl. VG München, U.v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 29.3.2016 - M 24 K 15.31313 - UA S. 7ff.; VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Die in § 24 Abs. 4 AsylG genannte sechsmonatige Frist bezieht sich demgegenüber nicht auf die Frage der Sachurteilsvoraussetzungen in einem gerichtlichen Verfahren, sondern nur auf die Frage eines Mitteilungsanspruchs gegenüber dem Bundesamt innerhalb des Verwaltungsverfahrens (…vgl. VG München, U.v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris Rn. 27; VG München, U.v. 29.3.2016 - M 24 K 15.31313 - UA S. 9 m.V.a. VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52;… VG Würzburg, B.v. 8.3.2016 - W 1 K 16.30131 - juris Rn. 18).

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 14. Oktober 2015 (5 A 390/15 - juris Rn. 34-38) an.

  Der Fristablauf nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 167 Abs. 2 VwGO eine vorläufige Vollstreckung bei einer Verpflichtungsklage nur hinsichtlich der Kosten möglich ist (so überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 42).

  Da die Klagepartei keinen Antrag auf Zuerkennung materieller Rechtspositionen gestellt hat, kommt es vorliegend auf die Problematik des Durchentscheidens nicht an (…vgl. VG Stuttgart, U.v. 23.3.2016 - A 12 K 439/16 - juris Rn. 21; VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Hannover, B.v. 11.01.2016 - 7 A 5037/15 - juris; Gegen "Durchentscheiden": VG München, U.v. 8.11.2016 - M 23 K 16.32317; U.v. 31.10.2016 - M 23 K 16.31454; VG Freiburg (Breisgau), U.v. 23.09.2016 - A 1 K 2611/16 -, juris; VGH BW, B.v. 1.7.1997 - A 13 S 1186/97; VG Karlsruhe, U.v. 8.7.2016 - A 3 K 172/16 - juris; VG Stuttgart, U.v. 23.3.2016 - A 12 K 439/16 - juris; VG München, U.v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris; VG Trier, U.v. 18.8.2016 - 5 K 3379/16.TR; a.A. BayVGH, B.v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - juris).

• VG Düsseldorf, 21.10.2016 - 17 K 7566/15

  Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich: Bundesamt für …

  bb) Ob die gesetzliche Mindestfrist in § 75 Satz 2 VwGO durch die asylverfahrensrechtliche Regelung des 24 Abs. 4 AsylG, nach der das Bundesamt dem Ausländer auf Antrag mitzuteilen hat, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird, sofern eine Entscheidung über diesen nicht innerhalb von sechs Monaten ergangen ist, modifiziert oder verlängert wird, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 13; VG Hannover, Beschluss vom 11. Januar 2016 - 7 A 5037/15 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 27; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 17ff., 21 ff.; VG Regensburg, Beschluss vom 6. Juli 2015 - RN 1 K 15.31185 -, juris Rn. 9f., bedarf keiner Entscheidung, weil über den Asylantrag des Klägers vom 9. April 2015 auch binnen dieses Zeitraums nicht entschieden worden ist.

  Nach Ablauf von 15 Monaten kommt es insbesondere auf die unter dem Gesichtspunkt des zureichenden Grundes für die Verzögerungen i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO diskutierte Frage, ob eine permanente Überlastung der Beklagten gegeben ist oder nur eine vorübergehende (kurzfristige besondere Geschäftsbelastung) nicht mehr an, vgl. dazu VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris Rn. 17 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris Rn. 22; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 33 ff.; VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15-Gl.A -, juris; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 75 Rn. 52; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 75 Rn. 13.

  Dies ist im gerichtlichen Verfahren aufgrund des verfassungsrechtlichen Instituts des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ebenfalls nicht gewährleistet, vgl. VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 23; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 53.

  Das erkennende Gericht hält eine Frist für die Entscheidung über das Asylbegehren von drei Monaten ab Rechtskraft des Urteils für angemessen, vgl. ebenso VG München, Urteil vom 8. Februar 2016 - M 24 K 15.31419 -, juris Rn. 34 ff.; VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, juris Rn. 42.

• VG München, 02.12.2016 - M 17 K 16.33942

  Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag

  Jedenfalls im Anwendungsbereich der Asylverfahrensrichtlinie ist Asylbewerbern aus unionsrechtlichen Gründen eine auf bloße Verwaltungsentscheidung an sich über den gestellten Asylantrag gerichtete Untätigkeitsklage möglich, da sowohl Art. 12 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung - AsylVf-RL a. F.) als auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung - AsylVf-RL n. F.), die auf nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n. F.), den Asylbewerbern ein subjektives Recht auf eine behördliche Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung und anschließend einen Anspruch auf dessen gerichtliche Überprüfung einräumen (…vgl. VG München, U. v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris Rn. 21; VG München, U. v. 29.3.2016 - M 24 K 15.31313 - UA S. 7ff.; VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 50-53).

  Die in § 24 Abs. 4 AsylG genannte sechsmonatige Frist bezieht sich demgegenüber nicht auf die Frage der Sachurteilsvoraussetzungen in einem gerichtlichen Verfahren, sondern nur auf die Frage eines Mitteilungsanspruchs gegenüber dem Bundesamt innerhalb des Verwaltungsverfahrens (…vgl. VG München, U. v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris Rn. 27; VG München, U. v. 29.3.2016 - M 24 K 15.31313 - UA S. 9 m.V.a. VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 52;… VG Würzburg, B. v. 8.3.2016 - W 1 K 16.30131 - juris Rn. 18).

  Der Einzelrichter schließt sich insoweit den Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 14. Oktober 2015 (5 A 390/15 - juris Rn. 34-38) an.

  Der Fristablauf nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass gemäß § 167 Abs. 2 VwGO eine vorläufige Vollstreckung bei einer Verpflichtungsklage nur hinsichtlich der Kosten möglich ist (so überzeugend VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris Rn. 42).

  Da die Klagepartei keinen Antrag auf Zuerkennung materieller Rechtspositionen gestellt hat, kommt es vorliegend auf die Problematik des Durchentscheidens nicht an (…vgl. VG Stuttgart, U. v. 23.3.2016 - A 12 K 439/16 - juris Rn. 21; VG Osnabrück, U. v. 14.10.2015 - 5 A 390/15 - juris; VG Hannover, B. v. 11.01.2016 - 7 A 5037/15 - juris; Gegen "Durchentscheiden": VG München, U. v. 8.11.2016 - M 23 K 16.32317; U. v. 31.10.2016 - M 23 K 16.31454; VG Freiburg (Breisgau), U. v. 23.09.2016 - A 1 K 2611/16 -, juris; VGH BW, B. v. 1.7.1997 - A 13 S 1186/97 ; VG Karlsruhe, U. v. 8.7.2016 - A 3 K 172/16 - juris; VG Stuttgart, U. v. 23.3.2016 - A 12 K 439/16 - juris; VG München, U. v. 8.2.2016 - M 24 K 15.31419 - juris; VG Trier, U. v. 18.8.2016 - 5 K 3379/16.TR; a.A. BayVGH, B. v. 7.7.2016 - 20 ZB 16.30003 - juris).

• VG München, 21.12.2016 - M 17 K 16.34299

  Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
• VG München, 28.06.2016 - M 17 K 16.31334

  Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des …
• VG München, 30.11.2016 - M 17 K 16.32034

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
• VG München, 27.05.2016 - M 17 K 15.31564

  Abschiebungsverbot im Hinblick auf die palästinensischen Autonomiegebiete und …
• VG München, 04.05.2016 - M 17 K 16.30686

  Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
• VG München, 02.05.2016 - M 17 K 16.30687

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 02.05.2016 - M 17 K 16.30740

  Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 3 K 15.30267

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
• VG Stuttgart, 23.03.2016 - A 12 K 439/16

  Untätigkeitslage Asyl; Dreimonatsfrist
• VG Düsseldorf, 28.11.2016 - 6 K 12579/16

  Anhörung ; Asylverfahren; Durchentscheiden; isoliert; Anfechtungsklage; …
• VG Düsseldorf, 18.01.2017 - 17 K 3354/16

  Ausnahme vom vollumfänglichen Spruchreifmachen bei einem Asylerstverfahren im …
• VG Lüneburg, 10.04.2017 - 3 A 219/16

  Asylrecht - Untätigkeitsklage
• VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16

  Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …
• VG Würzburg, 04.03.2016 - W 3 K 15.30604

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
• VG Aachen, 26.08.2016 - 7 K 1708/15

  Untätigkeitsklage; Eritrea; Asyl; Flüchtlingsschutz; subsidiärer Schutz; kein …
• VG Lüneburg, 05.12.2016 - 3 A 127/15

  Asylantrag; Asylgesuch
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
• VG München, 23.02.2016 - M 12 K 14.30620

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Asylantrag
• VG München, 26.04.2016 - M 15 K 16.30500

  Verurteilung des Bundesamts zur Entscheidung über einen Asylantrag im Wege der …
• VG Köln, 18.03.2016 - 3 K 2531/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Minden, 14.02.2022 - 1 K 6191/21

  Anhörung Bescheidung Beschleunigungsgebot Frist, angemessene Grund, zureichender …
• VG Würzburg, 21.10.2015 - W 6 K 15.30482

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Konversion vom Islam zum Christentum
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
• VG Aachen, 24.08.2016 - 7 K 1227/16

  Asyl; Untätigkeitsklage; Eritrea; zureichender Grund; Nichtbescheidung; …
• VG Würzburg, 19.12.2016 - W 3 K 16.30328

  Erfolgreiche Klage auf bloße Bescheidung des Asylantrags
• VG München, 13.10.2015 - M 25 K 14.30901

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG Hannover, 11.01.2016 - 7 A 5037/15

  Asylantrag; Bescheidung; Dolmetscher; Grund; Identität; Untätigkeitsklage; …
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - 8 K 2764/21

  Verpflichtung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über …
• VG Hannover, 29.06.2021 - 12 A 3583/21

  Asylverfahrensrichtlinie; Griechenland; Sperrfrist; Untätigkeitsklage; …
• VG Magdeburg, 04.07.2016 - 3 A 199/15

  Ablehnung des Asylantrages eines in der Bundesrepublik geborenen Kindes als …
• VG München, 04.05.2016 - M 15 K 16.30647

  Untätigkeitsklage
• VG München, 08.04.2016 - M 12 K 16.30295

  Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist gem. § 75 S. 1 VwGO …
• VG Bremen, 15.09.2023 - 7 K 573/23

  Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, …
• VG Karlsruhe, 09.02.2022 - A 8 K 2764/21

  Asylantrag; Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VG Oldenburg, 06.11.2017 - 15 A 7522/17

  Untätigkeitsklage bei Verwehrung der förmlichen Asylantragstellung
• VG Hannover, 01.03.2017 - 7 A 6770/16

  Asyl; Beschwerde; Gegenstandswert; Untätigkeitsklage
• VG Freiburg, 26.01.2016 - A 5 K 2597/15

  Einstweilige Anordnung - Beschleunigung des Asylverfahrens
• VG Trier, 08.03.2017 - 7 K 76/17

  Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Erteilung des …
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 17 A 3564/16

  Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen
• VG München, 26.04.2016 - M 15 K 16.30398

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt
• VG Aachen, 31.08.2016 - 4 K 1563/16

  Formloses Asylgesuch gilt als Antrag i S d § 75 Satz 1 VwGO; Kenntnis des …
• VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16

  Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
• VG München, 19.05.2016 - M 24 K 16.30033

  Auskunftsanspruch über die voraussichtliche Entscheidung über den Asylantrag
• VG Ansbach, 26.01.2016 - AN 3 K 15.30560

  Untätigkeitsklage bei überlasteter Behörde
• VG Osnabrück, 07.04.2021 - 5 A 515/20
• VG München, 16.08.2016 - M 25 K 16.31074

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 12.08.2016 - M 25 K 16.31132

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über Asylantrag
• VG München, 12.08.2016 - M 25 K 16.31076

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 06.06.2016 - M 25 K 15.31093

  Abschiebungsverbot - Afghanistan
• VG München, 17.08.2016 - M 25 K 16.31319

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 12.08.2016 - M 25 K 16.31133

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage eines afghanischen Asylbewerbers
• VG München, 29.07.2016 - M 12 K 16.31503

  Bescheidungspflicht der Behörde im Asylverfahren
• VG München, 18.07.2016 - M 12 K 16.31516

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen 12 Monate andauerndes Asylverfahren
• VG München, 21.06.2016 - M 25 K 15.31127

  Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• VG Darmstadt, 06.04.2016 - 3 K 1769/15

  Untätigkeitsklage im Asylrecht
• VG München, 25.05.2016 - M 12 K 16.30426

  Unzureichender Grund für Nichtverbescheidung
• VG München, 24.05.2016 - M 12 K 16.30421

  Frage der Unangemessenheit der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens - …
• VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30418

  Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
• VG Köln, 14.12.2016 - 3 K 925/16

  Erfolg einer auf die Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten …
• VG München, 17.08.2016 - M 25 K 16.31191

  Untätigkeitsklage
• VG München, 02.05.2016 - M 12 K 16.30425

  Anspruch auf Fortsetzung des Asylverfahrens und Verbescheidung des gestellten …
• VG München, 06.04.2016 - M 15 K 16.30407

  Begründete Untätigkeitsklage
• VG München, 06.04.2016 - M 12 K 16.30294
• VG München, 23.03.2016 - M 12 K 15.31482

  Untätigkeitsklage - Angemessenheit der Frist einer Entscheidung im Asylverfahren