Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    VG Osnabrück hält an Streikverbot für beamtete Lehrer fest

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Streikrecht für Lehrer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeines Streikverbot für Beamte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafe für streikende Lehrer rechtens

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafe für streikende Lehrer rechtens

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für Beamte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für beamtete Lehrer bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für verbeamtete Lehrer bestätigt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Allgemeines Streikverbot für Beamte zulässig - Gericht beruft sich auf normierte Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen Beamte doch streiken?

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Streikrecht für Beamte

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 323



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    b) Die gegen die Disziplinarverfügung gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 - ab.

    Sie sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschlägige Gewährleistung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits nicht mit der Rechtslage in Deutschland kollidiert, jedenfalls aber einer Übertragung der Vorgaben des Art. 11 EMRK in der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgenommenen Auslegung Vorgaben des Grundgesetzes entgegenstehen (vgl. im Verfahren 2 BvR 1738/12: Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, juris, Rn. 36 ff.; Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Juni 2012 - 20 BD 8/11 -, juris, Rn. 61 ff., 74 ff.; im Verfahren 2 BvR 1068/14: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2012 - 3d A 317/11.O -, juris, Rn. 175 ff.; BVerwGE 149, 117 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11  

    Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht

    vgl. auch mit zutreffenden Argumenten: VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, ZBR 2011, 389.

    vgl. auch VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O.; Kutzki, a. a. O., S. 169 f.; Seifert, a. a. O., S. 373 f.

    vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O; Lindner, a. a. O., S. 309; Kutzki, a. a. O., S. 170.

    vgl. in der Sache zutreffend: VG Osnabrück, Urteil vom 19. August 2011 - 9 A 1/11 -, a. a. O.

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