Volltextveröffentlichungen (2)

• hensche.de

  Streikrecht, Beamtenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht bestätigt allgemeines Streikverbot für Beamte

• lto.de (Kurzinformation)

  Strafe für streikende Lehrer rechtens

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Damit gehört das Streikverbot zumindest als Ausprägung der Treuepflicht zu den Kernpflichten des Beamtenverhältnisses (…vgl. zur Treuepflicht: BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 06.05.2008, 2 BvR 337/08, juris Rn. 17; zum Streikverbot sowie zur Treuepflicht: BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 55, 66;… BVerfG, Urt. v. 18.11.1954, 1 BvR 629/52, juris Rn. 26).

  Ein funktionsbezogenes Streikrecht im Hinblick auf die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass Lehrer in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitlich geprägte Aufgaben wahrnehmen (BVerfG, Beschl. v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 65), kann von dem vorliegend angerufenen Fachgericht vor dem Hintergrund der Auslegung des Art. 33 V GG durch das Bundesverfassungsgericht daher nicht hergeleitet werden.

  So macht das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.09.2007 (2 BvF 3/02) zur Verfassungswidrigkeit von Teilzeiteinstel-.

  Fortzuentwickeln ist nach der Gesetzesfassung allein das Recht des öffentlichen Dienstes, nicht aber der hierfür geltende Maßstab, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (BVerfG, Beschl.v. 19.09.2007, 2 BvF 3/02, juris Rn. 83).

• EGMR, 21.04.2009 - 68959/01

  Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

  Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.

  Dies gilt umso mehr, als dass das Urteil des EGMR vom 21.04.2009 (68959/01), welches ein allgemeines Streikverbot in der Türkei für konventionswidrig erklärt hatte und aus welchem die Klägerin schwerpunktmäßig ihr Streikrecht herleitet, im Zeitpunkt ihrer Streikteilnahme noch gar nicht ergangen war.

• VG Düsseldorf, 15.12.2010 - 31 K 3904/10

  Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  So hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, für die Zukunft feststellen zu lassen, ob unabhängig von einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verhängten Disziplinarverfügung ihr Verhalten als Dienstvergehen eingestuft wird (differenzierend: VG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.0).

  Denn für eine solche Anpassung wäre das Bundesverfassungsgericht als maßgeblicher Interpret des Grundgesetzes bei seinen Entscheidungen über die Reichweite des Art. 33 V GG, insbesondere im Verhältnis zu Art. 9 III GG, s.o., oder der verfassungsändernde Gesetzgeber selbst zuständig (vgl. zur Notwendigkeit des Tätigwerdens des verfassungsändernden Gesetzgebers: VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.O, juris Rn. 19; Seifert , Recht auf Kollektivverhandlungen und Streikrecht für Beamte, KritV 2009, 357 (377)).

  Auf vereinzelt im Schrifttum vertretene Gegenmeinungen hätte sie sich nicht verlassen dürfen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2010, 31 K 3904/10.O, juris Rn. 21).

 
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Unter den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" i.S.d. Art. 33 V GG ist der Kernbestand der Strukturprinzipien zu verstehen, die allgemein oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, Leitsatz Nr. 1).

  Darüber hinaus ergänzt das beamtenrechtliche Streikverbot - zumindest dann, wenn es im Streik wie im vorliegenden Fall um die Übertragung der Ergebnisse des Tarifabschlusses, d.h. um die eigene Besoldung geht - das ebenfalls als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannte Alimentationsprinzip (vgl. zum Alimentationsprinzip: BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, Leitsatz Nr. 2a.).

  Dieser Kernbestand des Art. 33 V GG prägt das Bild des Beamtentums in seiner überkommenen Gestalt und Funktion und muss angesichts seines grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur berücksichtigt, sondern beachtet werden (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.03.2007, 2 BvR 556/04, juris Rn. 41).

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Die Rechtsprechung des EGMR ist möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen, weshalb sich auch eine unreflektierte Adaption völkerrechtlicher Begriffe verbietet (BVerfG, Urt. v. 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris Rn. 86 ff, Sicherungsverwahrung).

  Vor diesem Hintergrund steht auch das "letzte Wort" der deutschen Verfassung einem internationalen und europäischen Dialog der Gerichte nicht entgegen, sondern ist dessen normative Grundlage (BVerfG, BVerfG, Urt. v. 04.05.2011, 2 BvR 2333/08 u.a., juris Rn. 89, Sicherungsverwahrung).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Das gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, Görgülü).

  Aufgrund der Verurteilung Deutschlands bestand eine direkte Verpflichtung nicht nur des Gesetzgebers gem. Art. 46 I EMRK zum Tätigwerden, sondern auch aller anderen deutschen Gerichte zur entsprechenden menschenrechtsfreundlichen Auslegung des deutschen Rechts (BVerfG, Beschl. v. 14.10.2004, 2 BvR 1481/04, Orientierungssatz Nr. 1b, Görgülü).

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Innerhalb des Beamtenrechts ist die Zulassung eines Streiks daher ausgeschlossen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.1977, 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75, juris Rn. 38).

  Denn in derselben Entscheidung macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass ein "Rosinenpicken" im Beamtenrecht nicht vorgesehen ist (vgl. juris Rn. 67, vgl. auch BVerfG, Urt. v. 30.03.1977, 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75, juris Rn. 35 a.E.).

• EGMR, 12.11.2008 - 34503/97

  Demir und Baykara ./. Türkei - Streikrecht für Beamte

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Streikteilnahmen von Beamten seien auch aufgrund der aktuellen Entscheidungen des EGMR zum Streikverbot in der Türkei (Entscheidungen vom 12.11.2008 - 34503/97 - und 21.04.2009 - 68959/01 - ) nicht mehr als Dienstvergehen zu qualifizieren.

  Der Kernbestand des Art. 33 V GG ist auch nicht im Lichte der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des EGMR (Urteile v. 12.11.2008, 34503/97 Demir u. Baykara/Türkei; v. 21.04.2009, 68959/01 Enerji Yapi-Yol Sen/Türkei) anders zu beurteilen.

• BVerwG, 03.12.1980 - 1 D 86.79

  Streik - Herabsetzung der Arbeitsleistung - Krankmeldung - Treuepflicht - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 V GG darstellt (so: BVerwG, Urt. v. 03.12.1980, 1 D 86/79, juris Rn. 117), kann dahin stehen, denn es ist jedenfalls Ausfluss der in diesem Sinne anerkannten Treuepflicht des Beamten.

  Streik oder streikähnliche Maßnahmen beseitigen oder mindern die Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums und treffen es im Kern (BVerwG, Urt. v. 03.12.1980, 1 D 86/79, juris Rn. 122).

• LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

  Streik in der Kirche zulässig?

  Auszug aus VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 2/11

  Auch die Entscheidung des LAG Hamm vom 13.01.2011 (8 Sa 788/10, Revision eingelegt unter dem Az.: 1 AZR 179/11), die im Spannungsverhältnis des Art. 9 III zu Art. 140 GG eine funktionsbezogene Unterscheidung hinsichtlich des Streikrechts vornimmt, führt zu keiner anderen Einschätzung.
• VG Hannover, 06.08.2009 - 13 A 6152/08

  Entscheidung über eine Klage gegen eine Geldbuße
• EGMR, 08.12.1999 - 28541/95

  PELLEGRIN v. FRANCE
• BVerwG, 07.06.2000 - 1 D 4.99

  Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung …
• BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

  Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten
• OVG Niedersachsen, 23.02.2009 - 4 LB 63/07

  Erforderlichkeit einer Notwendigkeit für die Abrundung von Jagdbezirken durch …
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 4 B 10.07

  Zum Umfang der Lehrverpflichtung eines Studienrates an einem Gymnasium in Berlin
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue
• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant

• OVG Niedersachsen, 12.06.2012 - 20 BD 7/11

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen Teilnahme an einem Streik

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist demgegenüber in dem hier zu überprüfenden Urteil vom 19. August 2011 (- 9 A 2/11 -, juris) zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Anpassung des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Berufsbeamtentums das Bundesverfassungsgericht oder der verfassungsändernde Gesetzgeber zuständig seien.
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist demgegenüber in dem hier zu überprüfenden Urteil vom 19. August 2011 (9 A 2/11, juris) zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Anpassung des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Berufsbeamtentums das Bundesverfassungsgericht oder der verfassungsändernde Gesetzgeber zuständig seien.
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist demgegenüber in dem hier zu überprüfenden Urteil vom 19. August 2011 (9 A 2/11, juris) zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Anpassung des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Berufsbeamtentums das Bundesverfassungsgericht oder der verfassungsändernde Gesetzgeber zuständig seien.
• VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

  Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch …

  Das Verwaltungsgericht Osnabrück ist demgegenüber in dem hier zu überprüfenden Urteil vom 19. August 2011 (9 A 2/11, juris) zu der Einschätzung gelangt, dass für eine Anpassung des dogmatisch ausdifferenzierten deutschen Berufsbeamtentums das Bundesverfassungsgericht oder der verfassungsändernde Gesetzgeber zuständig seien.