Volltextveröffentlichungen (3)

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  Art 19 Abs 3 GG; § 67 BBG; § 68 BBG; § 35 SGB 1; § 67 SGB 10; § 113 Abs 1 S 4 VwGO
  Aussagegenehmigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Widerklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LG Aschaffenburg, 19.04.2018 - 13 O 448/17

  Keine Haftung des Betreibers eines Indoorspielplatzes für Sturz an deutlich …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Im November 2017 erhob die Klägerin gegen ihren damaligen Geschäftsführer eine Schadensersatzklage zum Landgericht Osnabrück zum Az. 13 O 448/17.

  Unter dem 26. November 2018 beantragte der Kläger, die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidung vom 21. November 2018 zu verpflichten, Frau ZAI´in H. und Herrn ZAR G. gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 86 BBG Aussagegenehmigungen für den Rechtsstreit - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang der landgerichtlichen Beweisbeschlüsse zu erteilen, und suchte zugleich um den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach.

  Durch Beschluss vom 29. November 2018 hat die erkennende Kammer die Beklagte im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Frau ZAI´in H. und Herrn ZAR G. Aussagegenehmigungen gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 68 BBG für den Rechtsstreit zum Az. - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang der dortigen Beweisbeschlüsse zu erteilen; die Entscheidung der Kammer wurde rechtskräftig.

  festzustellen, dass der Kläger und Widerbeklagte keinen Anspruch auf Erteilung einer Aussagegenehmigung für den Rechtsstreit - 13 O 448/17 - bei dem Landgericht Osnabrück im Umfang des landgerichtlichen Beweisbeschlusses vom 21. September 2018 hatte.

• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 72.81

  Verwaltungsrechtsweg bei Erteilung einer Aussagegenehmigung für Beamte - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Der Gesetzgeber hat durch die Fassung der Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung grundsätzlich Vorrang gegenüber Geheimhaltungsinteressen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982, - BVerwG 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 - 47; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1982, - BVerwG 2 C 72.81 -, juris).

  Es handelt sich vielmehr um unbestimmte Rechtsbegriffe, die durch das Gericht voll überprüft werden können (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982, a.a.O.).

  Ausreichend ist es vielmehr, wenn sie ihre Entscheidungsgrundlagen so einleuchtend darlegt, dass das Gericht die Wertung der Behörde unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange noch als triftig anerkennen kann (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982, a.a.O.).

• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10

  Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Insoweit ist der in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag auf Feststellung der Hauptsacheerledigung eine nicht von der Einwilligung des Beklagten abhängige, zulässige Klageänderung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, - BVerwG 5 C 21.10 -, juris [Rn. 10]).

  (bb) Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass die Umstellung des Klageantrags die einzige Möglichkeit darstellt, sich der für den Kläger nachteiligen Kostenfolge zu entziehen, wenn die Klage in Folge eines erledigenden Ereignisses unzulässig geworden ist und der Beklagte einer Erledigungserklärung nicht zustimmt (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, - BVerwG 5 C 21.10 -, juris [Rn. 12]).

 
• OVG Niedersachsen, 11.05.2009 - 7 LB 185/06

  Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  (aa) Danach setzt die Erhebung der Widerklage zunächst die Rechtshängigkeit der Hauptklage voraus (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Mai 2009, - 7 LB 185/06 -, NVwZ-RR 2009, 231;… Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 89 Rn. 3).
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  (1) Bei der Widerklage handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in doppelter Analogie, und zwar sowohl in Bezug auf die Anwendung der Norm auf die Verpflichtungsklage (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014, - BVerwG 4 C 33.13 -, juris [Rn. 13]; BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 1993, - BVerwG 6 C 20.92 -, juris [Rn. 19]) als auch in Bezug auf die Geltendmachung durch die Beklagte.
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Dies kann insbesondere bei gewichtigen Grundrechtseingriffen der Fall sein, wenn in der Zeit bis zum Eintritt der Erledigung eine gerichtliche Entscheidung nicht herbeigeführt werden kann (BVerfGE 81, 138 [140 f.]; BVerfGE 110, 77 [86]; BVerfGE 117, 244 [268]).
• VG Minden, 17.12.2010 - 10 L 690/10

  Aussagegenehmigung nach § 376 Zivilprozessordnung (ZPO) als begünstigender …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  In diesen Fällen wird den Betroffenen im Umgang mit der Behörde durch das Gesetz Vertraulichkeit mit der Folge zugesichert, dass bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Geheimhaltungspflicht der Behörde künftig die erforderlichen Informationen vorenthalten werden könnten (VG Minden, Beschluss vom 17. Dezember 2010, - 10 L 690/10 -, juris).
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10

  Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Dass die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme im Übrigen eine der Prozessmaximen des Zivil- (und auch des Verwaltungs- [BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011, - BVerwG 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199-209])prozesses ist (statt aller: Kern, Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess, ZZP 2012, 53-73) und welche Folgerungen hieraus für die Beweisaufnahme vor dem Landgericht zu ziehen sind, sollte auch der Beklagten geläufig sein.
• BVerwG, 24.06.1982 - 2 C 91.81

  Verschwiegenheitspflicht - Beamter - Verfassungsrang - Dienstvorgesezter - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Der Gesetzgeber hat durch die Fassung der Vorschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse an der Wahrheitsfindung grundsätzlich Vorrang gegenüber Geheimhaltungsinteressen hat (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1982, - BVerwG 2 C 91.81 -, BVerwGE 66, 39 - 47; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1982, - BVerwG 2 C 72.81 -, juris).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus VG Osnabrück, 21.01.2020 - 3 A 402/18

  Für einen feststellenden Verwaltungsakt gegenüber dem Widerbeklagten fehlt es sowohl an einem Antrag als auch an der erforderlichen Rechtsgrundlage für die Feststellung eines Rechtsverhältnisses, das dem Adressaten erklärtermaßen nicht genehm ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 1985, - BVerwG 8 C 105.83 -, BVerwGE 72, 265 - 269 = NJW 1986, 1120).
• BVerwG, 21.02.2008 - 20 F 2.07

  Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; …
• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04

  Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18

  Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

  Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung; …
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 03.07.2006 - 7 B 18.06

  Anforderungen an die Erledigung einer Rechtssache; Umwandlung eines Rechtsstreits …
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
• BVerwG, 29.06.2001 - 6 CN 1.01

  Grund für die Möglichkeit einer Erledigungserklärung seitens des Klägers - …