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   VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07   

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https://dejure.org/2007,38284
VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07 (https://dejure.org/2007,38284)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28.03.2007 - 1 B 7/07 (https://dejure.org/2007,38284)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 28. März 2007 - 1 B 7/07 (https://dejure.org/2007,38284)
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  • VGH Hessen, 29.06.1995 - 6 TG 1560/95

    Sofortige Vollziehung der Exmatrikulation bei Nichteinhaltung der Nachfrist zur

    Auszug aus VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07
    Diese für alle säumigen Studierenden geltende Begründung für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung reicht aus (so auch VGH Kassel, Beschl. v. 25.06.1995 - 6 TG 1560/95 -, NVwZ-RR 1996, 205).
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2006 - 2 ME 585/06
    Auszug aus VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07
    Die Antragstellerin ist auch für das hier maßgebliche Sommersemester 2006 gebührenpflichtig gewesen, wie sich aus der Klarstellung der Gesetzeslage durch den niedersächsischen Landesgesetzgeber in Art. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 2 des mit Wirkung vom 01. Januar 2006 erlassenen Änderungsgesetzes vom 23. Februar 2006 (GVBl. 2006, 72) ergibt (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 07.04.2006 - 2 ME 585/06 -).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2005 - 2 LB 6/03

    Exmatrikulation von Studierenden nach Nichtzahlung eines

    Auszug aus VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Nachweis der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrages Voraussetzung für eine ordnungsgemäße und damit auch fristgerechte Rückmeldung ist (vgl. Beschl. v. 11.05.2005 - 2 LB 6/03 -, NVwZ-RR 2006, 37).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.1979 - IX 2919/78

    Exmatrikulation

    Auszug aus VG Osnabrück, 28.03.2007 - 1 B 7/07
    Die Exmatrikulation ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, sondern ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, sodass Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.09.1979 - IX 2919/78 -, Juris m. w. N.).
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