Rechtsprechung
   VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 1258/08   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • VG Gera, 20.02.2013 - 2 K 267/12  

    Verbot des Tragens von Kleidung der Marke "Thor Steinar" durch einen Stadtrat

    Noch weitergehende Einschränkungen des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, als sie nach den genannten Grundsätzen für Ratsmitglieder bestehen, werden für beamtete Angehörige des öffentlichen Dienstes während der Dienstzeiten vertreten, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind (zum Verbot des Tragens der Kleidungsmarke "Thor Steinar" in der Öffentlichkeit gegenüber einem Justizhauptwachtmeister während seiner Freizeit: VG Potsdam, Urteil vom 1. Juni 2011 - 2 K 1258/08 - zitiert nach juris).
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