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VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 9 Abs 3 RAVersorgG BB, § 123 VwGO, § 766 ZPO
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckung aus einem sog. Beitreibungsbescheid
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckungsgericht bei Beitreibungsbescheiden ist das AG!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vollstreckungseinwendungen gegen Beitreibungsbescheid für Versorgungswerk sind beim AG geltend zu machen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 12 S 10.10
Rechtsanwältin; Versorgungswerk; Satzung; Nichtigkeit; Prüfungsmaßstab; …
Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
Denn Beiträge zum Versorgungswerk sind ebenso wie die in § 9 Abs. 2 BbgRAVG genannten Nebenforderungen öffentliche Kosten im Sinne des 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bei deren Anforderung der Einlegung eines Rechtsbehelfs keine aufschiebende Wirkung zukommt (VG Potsdam, Urteil vom 1. November 2011 - VG 3 K 144/11 - unter Hinweis etwa auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Mai 2010 - OVG 12 S 10.10 -). - VG Potsdam, 07.10.2010 - 3 L 372/10
Zwangsvollstreckung rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen eines …
Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
An der entgegenstehenden Auffassung in den Beschlüssen der 3. Kammer des VG Potsdam vom 15. Dezember 2008 zum Az. VG 3 L 314/09 (BeckRS 2010, 45767 = DVBl 2010, 325 L) und vom 7. Oktober 2010 (VG 3 L 372/10) vermag die nunmehr für das Recht der freien Berufe zuständige 6. Kammer nicht festzuhalten. - OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2007 - 12 S 40.07
Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
In diesem kann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO dahingehend angetragen werden, die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juli 2007 - OVG 12 S 40.07 -). - VG Potsdam, 15.12.2009 - 3 L 314/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus einem Beitreibungsbescheid …
Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
An der entgegenstehenden Auffassung in den Beschlüssen der 3. Kammer des VG Potsdam vom 15. Dezember 2008 zum Az. VG 3 L 314/09 (BeckRS 2010, 45767 = DVBl 2010, 325 L) und vom 7. Oktober 2010 (VG 3 L 372/10) vermag die nunmehr für das Recht der freien Berufe zuständige 6. Kammer nicht festzuhalten. - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12
Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die Behörde im Zweifel dem Verwaltungsakt einen Inhalt geben wollte, der mit dem Gesetz im Einklang steht (…Wolff/Brink, in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher Online-Kommentar zum VwVfG, Stand: 1. April 2011, Edition 11, § 35 VwVfG Rdnr. 40, unter Hinweis etwa auf BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55/79 -, BVerwGE 60, 223).