Rechtsprechung
| VG Potsdam, 03.09.2018 - 7 K 84/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 39 Abs 1 S 2 SGB, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 67 SGB 1, § 114 VwGO
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 03.09.2018 - 7 K 84/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 - 6 B 11.18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.01.1985 - 5 C 133.81
Mitwirkung - Leistungsberechtigter - Versagungsgrund - Sozialleistung - …
Auszug aus VG Potsdam, 03.09.2018 - 7 K 84/17
Sie hält sich innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Grenzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 -, juris = BVerwGE 71, 8).Formelle Voraussetzung für die Versagung der beantragten Leistung ist schließlich, dass der Antragsteller zuvor auf die Rechtsfolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht schriftlich hingewiesen worden und seiner Mitwirkungspflicht innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 -, juris, Rn. 13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2020 - 6 B 11.18
Nachträgliche Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen
das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 03. September 2018 zum Aktenzeichen 7 K 84/17 aufzuheben und den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. Dezember 2016 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung zusätzlich für die Monate Oktober 2015 bis März 2016 in Höhe von 625 ? monatlich zu gewähren,.