Rechtsprechung
   VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09   

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https://dejure.org/2011,43181
VG Potsdam, 08.11.2011 - 4 K 979/09 (https://dejure.org/2011,43181)
VG Potsdam, Entscheidung vom 08.11.2011 - 4 K 979/09 (https://dejure.org/2011,43181)
VG Potsdam, Entscheidung vom 08. November 2011 - 4 K 979/09 (https://dejure.org/2011,43181)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14

    Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 24. Mai 2012 (4 K 979/09) hat das Verwaltungsgericht die Klage der Beklagten gegen den Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landesdirektion Leipzig, auf Feststellung höherer Zuwendungsfähigkeit von Kosten für die Umgestaltung des streitgegenständlichen Teilstücks der E........straße, abgewiesen; tragende Erwägung dafür war, dass der Mindestanteil des öffentlichen Interesses nach § 28 Abs. 2 SächsKAG 50 % betrage, weil die E........straße überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr diene.
  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 452/16

    Straßenausbaubeitragsbescheid; Nacherhebungsbescheid; Einmaligkeit der

    3 Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage der Beklagten auf höhere Fördermittel für den Ausbau mit Urteil vom 24. Mai 2011 - 4 K 979/09 - abgewiesen hatte, weil der Gemeindeanteil nur 50 % betrage, wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Nacherhebungsbescheid mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2014 zurück.
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