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   VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18   

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https://dejure.org/2018,5977
VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18 (https://dejure.org/2018,5977)
VG Potsdam, Entscheidung vom 09.03.2018 - 8 M 4/18 (https://dejure.org/2018,5977)
VG Potsdam, Entscheidung vom 09. März 2018 - 8 M 4/18 (https://dejure.org/2018,5977)
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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 20 E 210/09

    Anspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung einer Ersatzzwanghaft bei

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Ist das - wie hier - nicht der Fall, ist die gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft ausgeschlossen (offen gelassen von OVG Weimar, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 -, juris, Rz. 2).
  • BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86

    Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Hierzu reicht das Aktenzeichen, unter dem ein gesamter Vorgang mit potentiell zahlreichen zuzustellenden Schriftstücken zusammengefasst ist, grundsätzlich nicht aus (OVG Bautzen, a.a.O., Rz. 7; BFH, Urteil vom 12. Januar 1990 - VI R 137/86 -, BFHE 160, 103 = juris, Rz. 17 zur Steuernummer).
  • OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00

    Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Dadurch soll die Identifizierung der zugestellten Sendung und damit der Nachweis ihrer Zustellung gewährleistet werden (vgl. hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 -, juris, Rz. 7; vgl. auch BFH, Urteil vom 18. März 2004 - V R 11/02 - BFHE 205, 501 = juris, Rz. 13).
  • OVG Thüringen, 07.05.2015 - 3 VO 515/13

    Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Die Vorschrift stellt eine Schutzbestimmung zu Gunsten des Schuldners dar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 3 VO 515/13 -, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 49 Abs. 1 ThürVwZVG; OVG Münster, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris, Rz. 48, zu § 61 Abs. 1 VwVG NRW).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12

    Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Die Vorschrift stellt eine Schutzbestimmung zu Gunsten des Schuldners dar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 3 VO 515/13 -, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 49 Abs. 1 ThürVwZVG; OVG Münster, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris, Rz. 48, zu § 61 Abs. 1 VwVG NRW).
  • BFH, 16.03.2000 - III R 19/99

    Anforderungen an "förmliche Zustellung"

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Das reicht angesichts der Formstrenge, die die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes über die förmliche Zustellung auszeichnen (BFH, Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99 -, juris, Rz. 15) nicht aus, um eine wirksame Zustellung nachzuweisen.
  • BFH, 18.03.2004 - V R 11/02

    Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids

    Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
    Dadurch soll die Identifizierung der zugestellten Sendung und damit der Nachweis ihrer Zustellung gewährleistet werden (vgl. hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 -, juris, Rz. 7; vgl. auch BFH, Urteil vom 18. März 2004 - V R 11/02 - BFHE 205, 501 = juris, Rz. 13).
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