Rechtsprechung
VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,5977) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 28 Abs 1 VwVG BB, § 3 Abs 2 VwZG, § 31 Abs 1 S 1 VwVG BB
Pass- und Ausweisrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 20 E 210/09
Anspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung einer Ersatzzwanghaft bei …
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Ist das - wie hier - nicht der Fall, ist die gerichtliche Anordnung von Ersatzzwangshaft ausgeschlossen (…offen gelassen von OVG Weimar, a.a.O.; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 2. April 2009 - 20 E 210/09 -, juris, Rz. 2). - BFH, 12.01.1990 - VI R 137/86
Zur Wirksamkeit der förmlichen Zustellung eines Steuerbescheides
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Hierzu reicht das Aktenzeichen, unter dem ein gesamter Vorgang mit potentiell zahlreichen zuzustellenden Schriftstücken zusammengefasst ist, grundsätzlich nicht aus (…OVG Bautzen, a.a.O., Rz. 7; BFH, Urteil vom 12. Januar 1990 - VI R 137/86 -, BFHE 160, 103 = juris, Rz. 17 zur Steuernummer). - OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00
Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines …
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Dadurch soll die Identifizierung der zugestellten Sendung und damit der Nachweis ihrer Zustellung gewährleistet werden (vgl. hierzu OVG Bautzen, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 -, juris, Rz. 7; vgl. auch BFH…, Urteil vom 18. März 2004 - V R 11/02 - BFHE 205, 501 = juris, Rz. 13).
- OVG Thüringen, 07.05.2015 - 3 VO 515/13
Zu den Voraussetzungen für die Anordnung der Ersatzzwangshaft
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Die Vorschrift stellt eine Schutzbestimmung zu Gunsten des Schuldners dar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 3 VO 515/13 -, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 49 Abs. 1 ThürVwZVG; OVG Münster…, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris, Rz. 48, zu § 61 Abs. 1 VwVG NRW). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12
Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die …
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Die Vorschrift stellt eine Schutzbestimmung zu Gunsten des Schuldners dar (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 7. Mai 2015 - 3 VO 515/13 -, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung in § 49 Abs. 1 ThürVwZVG; OVG Münster, Beschluss vom 20. April 2012 - 13 E 64/12 -, juris, Rz. 48, zu § 61 Abs. 1 VwVG NRW). - BFH, 16.03.2000 - III R 19/99
Anforderungen an "förmliche Zustellung"
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Das reicht angesichts der Formstrenge, die die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes über die förmliche Zustellung auszeichnen (BFH, Urteil vom 16. März 2000 - III R 19/99 -, juris, Rz. 15) nicht aus, um eine wirksame Zustellung nachzuweisen. - BFH, 18.03.2004 - V R 11/02
Förmliche Zustellung eines Umsatzsteuerbescheids
Auszug aus VG Potsdam, 09.03.2018 - 8 M 4/18
Dadurch soll die Identifizierung der zugestellten Sendung und damit der Nachweis ihrer Zustellung gewährleistet werden (vgl. hierzu OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. September 2000 - 1 BS 226/00 -, juris, Rz. 7; vgl. auch BFH, Urteil vom 18. März 2004 - V R 11/02 - BFHE 205, 501 = juris, Rz. 13).