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   VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12   

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https://dejure.org/2015,13141
VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
VG Potsdam, Entscheidung vom 10.06.2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
VG Potsdam, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 Abs 2 Nr 3 BekV BB, Art 20 Abs 3 GG, Art ... 3 Abs 1 GG, § 29 KomGArbG BB 2014, § 19 aF KomGArbG BB 2014, § 6 Abs 1 aF KomGArbG BB 2014, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 4a KAG BB, § 8 Abs 4 S 7 KAG BB, Art 12 Abs 1 Verf BB
    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beitragspflicht von "altangeschlossenen" kommunalen Grundstücken bestätigt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Beitragspflicht von "altangeschlossenen" kommunalen Grundstücken bestätigt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminankündigung

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere grundsätzlich mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 02.09.2016 - 8 L 1923/15

    Heranziehung zu einem Trinkwasserbeitrag

    a) Die Satzung ist wirksam, insbesondere ist die in § 7 Abs. 2 TWABS auf Grundlage des § 8 Abs. 4a KAG eingeführte Begünstigung von "Altanschließern" in Gestalt eines gesonderten, ermäßigten Beitragssatzes zulässig (so die Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 -, Rn. 33 ff., 44 ff., juris).

    Denn der höhere Beitragssatz ist nicht dergestalt kalkuliert, dass er die Mindereinnahmen infolge der Entlastung der altangeschlossenen Grundstücke ausgleicht (vgl. § 8 Abs. 4a Satz 2 KAG) und die Eigentümer der sonstigen Grundstücke damit zusätzlich beitragsmäßig belastet (vgl. im Einzelnen das genannte Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015, a. a. O., Rn. 52 ff., 59).

    Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (vgl. im Einzelnen das Urteil vom 10. Juni 2015, a. a. O., Rn. 107 ff.), die sich insofern der Auffassung der vormals zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichts angeschlossen hat, wie sie u. a. in dem im Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 6. Oktober 2015 genannten Beschluss vom 20. Februar 2012 (VG 9 L 479/11 -, vgl. dort S. 3 ff.) niedergelegt ist.

  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15

    Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern;

    Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Beitragsbescheide erhobenen und sodann verbundenen Klagen durch Urteil vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, abgewiesen.
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14
    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14
    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    bb) Grundsätzlich ist es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten, dass eine Beitragssatzung tatbestandlich auch "altangeschlossene" Grundstücke im Sinne solcher (bebauter) Grundstücke erfasst, für die - wie hier - bereits vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit eines Anschlusses an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung bestand (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Rn. 66 ff., juris; OVG BerlinBrandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, Rn. 27, juris; Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06 -, jeweils juris, grundlegend OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126; Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18
    Sämtliche vorangegangenen Beitragssatzungsversuche des Beklagten waren nach der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gebilligten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Potsdam unwirksam (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 - in Verbindung mit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018 - OVG 9 N 48.15 -, juris).
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