Rechtsprechung
   VG Potsdam, 11.08.2008 - 8 K 3519/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,27345
VG Potsdam, 11.08.2008 - 8 K 3519/03 (https://dejure.org/2008,27345)
VG Potsdam, Entscheidung vom 11.08.2008 - 8 K 3519/03 (https://dejure.org/2008,27345)
VG Potsdam, Entscheidung vom 11. August 2008 - 8 K 3519/03 (https://dejure.org/2008,27345)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 15 GemO BB
    Rechtmäßigkeit einer Entwässerungssatzung und des Anschluss- und Benutzungszwanges

  • Wolters Kluwer

    Kommunalrecht; Anschluss- und Benutzungszwang für die zentrale Abwasserentsorgung; "Der Flämingbote" - zulässiges gemeinsames Amtsblatt; Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs:; Abwasseranfall bei Pflanzenkleinkläranlage; Befreiungsmöglichkeit, Rechtsfolge ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07

    Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der

    Das zwischenzeitlich neu gestaltete Amtsblatt ist ein zulässiges gemeinsames Amtsblatt, denn es entspricht, wie das Gericht in seinem Urteil vom 11. August 2008 zum Aktenzeichen 8 K 3519/03 dargelegt hat, den Anforderungen an ein Gemeinsames Amtsblatt nach der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2000 (GVBl. II., 435) i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung.
  • VG Cottbus, 08.04.2019 - 6 L 444/17

    Schmutzwasserbeitrag

    Soweit er unter Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. August 2008 - Az. VG 8 K 3519/03 - vorträgt, die Abwasserbeitragssatzung des WAV sei rechtswidrig, da sie keine Befreiungsmöglichkeiten vom Anschluss- und Benutzungszwang beinhalte, verkennt er zum einen, dass der Anschluss- und Benutzungszwang - und dementsprechend Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten hiervon - nicht in einer Beitragssatzung, sondern in der technischen Satzung - hier der Abwasserentsorgungssatzung des WAV vom 17. August 2011 - geregelt werden, sowie zum anderen, dass die Erhebung von Anschlussbeiträgen - anders als etwa die Gebührenerhebung - in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Anschluss- und Benutzungszwanges steht, so dass etwaige Mängel insoweit ohne Bedeutung für die Rechtmäßigkeit einer Anschlussbeitragssatzung sind.
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