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   VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14   

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https://dejure.org/2016,1941
VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14 (https://dejure.org/2016,1941)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12.02.2016 - 8 K 264/14 (https://dejure.org/2016,1941)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12. Februar 2016 - 8 K 264/14 (https://dejure.org/2016,1941)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine

    Auszug aus VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14
    Eine Heilung des Zustellungsmangels durch den tatsächlichen Zugang (vgl. § 8 VwZG i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO) konnte daher nicht eintreten, weil der Beklagte nicht mit dem hierfür erforderlichen Zustellungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943; BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 -, NJW 2003, 1192).
  • BVerwG, 31.05.2006 - 6 B 65.05

    Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis;

    Auszug aus VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14
    Eine Heilung des Zustellungsmangels durch den tatsächlichen Zugang (vgl. § 8 VwZG i.V.m. § 73 Abs. 3 Satz 2 VwGO) konnte daher nicht eintreten, weil der Beklagte nicht mit dem hierfür erforderlichen Zustellungswillen gehandelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65.05 -, NVwZ 2006, 943; BGH, Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 -, NJW 2003, 1192).
  • VG Potsdam, 17.10.2012 - 8 K 1055/10

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

    Auszug aus VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14
    Gleichwohl reicht eine solche Begründung im Bereich von Kostenersatzbescheiden nach § 10 Abs. 1 KAG, auf die § 121 Abs. 1 AO ohnehin nur entsprechende Anwendung findet (vgl. § 12 Abs. 1, 1. Halbs., Abs. 2 KAG) regelmäßig nicht aus (offen gelassen im Urteil der Kammer vom 17. Oktober 2012 - VG 8 K 1055/10 -, MittStGB 2012, 451 = juris, Rz 25).
  • BFH, 11.02.2004 - II R 5/02

    Anforderungen an die Begründung von Steuerbescheiden

    Auszug aus VG Potsdam, 12.02.2016 - 8 K 264/14
    Die Vorschrift bleibt damit hinter den detaillierteren Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG zurück (vgl. BFH, Urteil vom 11. Februar 2004 - II R 5/02 -, juris, Rz. 15; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Stand Oktober 2015, Rz. 8 zu § 121).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2022 - 3 LB 19/22

    Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren

    c) Weitere (ungeschriebene) Voraussetzung für die Anspruchsentstehung ist die Rechtmäßigkeit der abgerechneten Maßnahme (Seppelt, in Aussprung/ders./Holz, Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern, Stand 03/2019, § 10 Anm. 7.2.1; VG Potsdam, Urteil vom 12. Februar 2016 - 8 K 264/14 -, juris Rn. 27).
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