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   VG Potsdam, 13.02.2000 - 4 L 4/00   

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https://dejure.org/2000,13016
VG Potsdam, 13.02.2000 - 4 L 4/00 (https://dejure.org/2000,13016)
VG Potsdam, Entscheidung vom 13.02.2000 - 4 L 4/00 (https://dejure.org/2000,13016)
VG Potsdam, Entscheidung vom 13. Februar 2000 - 4 L 4/00 (https://dejure.org/2000,13016)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • richterverein.de PDF

    Präsidium entscheidet über den Umfang der richterlichen Aufgabenwahrnehmung durch den Präsidenten des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit der Aufstellung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans ; Beschluss über die Verteilung der richterlichen Geschäfte und über die Verwendung des einzelnen Richters als unmittelbare Rechtsfolge des öffentlichen Rechts; Rechtsnatur des Beschlusses über ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 23.06.2003 - 4 E 584/03

    Recht der Richter; Recht der Richter; Gerichtspräsidium; Beteiligungsfähigkeit;

    Der Antragsgegner ist vorliegend auch gemäß § 61 Nr. 2 VwGO beteiligungsfähig, weil das Präsidium durch § 21e GVG mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist (vgl. so schon BVerwGE 44, 172 [174] ), um die es speziell im Hinblick auf § 21e Abs. 8 GVG sowie das dem Präsidium im Rahmen des § 21e GVG im Übrigen eingeräumte Ermessen zur Verfahrensgestaltung auch vorliegend geht (zur Beteiligungsfähigkeit von Gerichtspräsidien vgl. ausführlich: HessVGH, B. v. 14.12.1977 - VIII TG 4/77 -, in juris und VG Potsdam, B. v. 13.02.2000 - 4 L 4/00 -, in juris jew. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen, - auch zur nicht überzeugenden a.A. des VG München in DÖD 1987, 83 und des VGH Mannheim in DRiZ 1973, 320).
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