Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 15 AsylVfG 1992, § ... 25 AsylVfG 1992, § 25 AsylVfG 1992, § 3 AsylVfG 1992, § 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 34 AsylVfG 1992, § 38 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 11 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG
  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Libanon

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17

  Asyl wegen angeblicher Homosexualität; Ausreiseaufforderung und …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Er ist mit der Klägerin des Verfahrens VG 8 K 694/17.A verheiratet.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens der Ehefrau (VG 8 K 694/17.A), sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  Die Ehefrau des Klägers hat im Rahmen ihrer mündlichen Verhandlung im Verfahren VG 8 K 694/17.A auf Nachfrage des Gerichts zudem bestätigt, dass es intime Kontakte zwischen den Eheleuten gebe und sie versuchten, ein gemeinsames Kind zu bekommen.

• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Es ist zudem rechtsfehlerfrei, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen - wie hier - keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris, Rn. 4;… Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris, Rn. 16).
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Es ist zudem rechtsfehlerfrei, wenn das Bundesamt sich in Fällen, in denen - wie hier - keine nach § 11 Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigenden individuellen Gründe vorgebracht werden oder ersichtlich sind, generell aus Gründen der Gleichbehandlung für eine Frist von 30 Monaten entscheidet und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgelegte Höchstmaß zur Hälfte ausschöpft (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 -, juris, Rn. 4; Beschluss vom 6. April 2017 - 11 ZB 17.30317 -, juris, Rn. 16).

 
• VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17

  Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Denn unabhängig von der Frage, ob im Libanon derzeit ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht, wovon angesichts der derzeitigen Erkenntnislage nicht auszugehen ist (siehe VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2018 - 34 K 466.16 A -, juris, Rn. 57; Beschluss vom 25. September 2017 - 34 L 1380.17 A -, juris, Rn. 11), ist schon nicht ersichtlich, woraus sich eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers ergeben soll.
• VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 466.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Denn unabhängig von der Frage, ob im Libanon derzeit ein internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht, wovon angesichts der derzeitigen Erkenntnislage nicht auszugehen ist (siehe VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2018 - 34 K 466.16 A -, juris, Rn. 57;… Beschluss vom 25. September 2017 - 34 L 1380.17 A -, juris, Rn. 11), ist schon nicht ersichtlich, woraus sich eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Klägers ergeben soll.
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12

  Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, juris, Rn. 55 sowie - A 9 S 1873/12 -, juris, Rn. 56).
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Dagegen kann eine Freiheitsstrafe, mit der eine Rechtsvorschrift bewehrt ist, eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie im Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis 201/12 -, juris, Rn. 55 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12

  Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Bei der Würdigung sind das bisherige Leben des Schutzsuchenden in seinem Heimatland, sein Leben hier in Deutschland sowie sein zu erwartendes Leben bei einer Rückkehr in den Blick zu nehmen (siehe VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 7. März 2013 - A 9 S 1872/12 -, juris, Rn. 55 sowie - A 9 S 1873/12 -, juris, Rn. 56).
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Er muss also unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, dass ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, so dass es ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu bleiben oder nach dort zurückzukehren (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, juris, Rn. 8).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 624/17

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (siehe BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, Rn. 32 m.w.N.).

• VG Potsdam, 13.04.2018 - 8 K 694/17

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …

  Sie ist mit dem Kläger des Verfahrens VG 8 K 624/17.A verheiratet.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des Verfahrens des Ehemannes (VG 8 K 624/17.A), sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

  Ungeachtet des Umstandes, dass von einer Verfolgung ihres Ehemannes im Libanon nicht auszugehen ist (siehe Urteil der Kammer vom 13. April 2018 - VG 8 K 624/17.A -, Seite 6 ff. EA), knüpft dessen vorgetragene Homosexualität an kein der Klägerin zuzuschreibendes flüchtlingsrelevantes Merkmal i.S.d. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3b Abs. 1 AsylG an.

• VG Dresden, 11.11.2021 - 11 K 697/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller

  Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergan genen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvoll ziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris).
• VG Dresden, 13.12.2021 - 11 K 1268/19

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller

  Von daher ist die Ansicht, dass im Libanon eine Verfolgungsgefahr bei Homosexualität zu verneinen sei, sei es nur gelegentlich zu Verurteilungen gekommen, aber nicht in den vergan genen zwei Jahren, zudem seit 2009 vereinzelte Freisprüche erfolgt seien, weder nachvoll ziehbar noch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes vereinbar (so aber: VG Potsdam, Urt. v. 13. April 2018 - 8 K 624/17.A - und - 8 K 694/17.A -, juris).
• VG Braunschweig, 28.05.2019 - 1 A 87/16

  Libanon, homosexuell, Flüchtlingsanerkennung, interne Fluchtalternative, …

  (Leitsätze der Redaktion; anderer Ansicht: VG Potsdam, Urteil vom 13.04.2018 - 8 K 624/17.A - asyl.net: M26240).