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| VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18 |
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- VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23
Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
Die Kosten schätzt sie vielmehr, auch unter Berücksichtigung etwaiger Kostensteigerungen, auf 750 Euro pro Baum, was den Betrag von 22.500 Euro ergibt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 14. März 2022 - Au 9 K 21.23 -, juris Rn. 44 - Ansatz eines Betrages von 1.000 Euro, allerdings waren geschuldet heimische Laubbäume der I. und II. Wuchsklasse, jeweils als Hochstamm, mit Ballierung, 18 bis 20 cm Stammumfang; vgl. auch VG Potsdam…, Urteil vom 24. August 2020 - 14 K 2023/16 -, juris Rn. 49, 56 - Ansatz eines Betrages von 500 Euro für Bäume der Qualität 3-fach verpflanzt mit Ballen, 14 bis 16 cm Stammumfang). - BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, juris Rn. 25). - VG Potsdam, 24.08.2020 - 14 K 2023/16
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
Die Kosten schätzt sie vielmehr, auch unter Berücksichtigung etwaiger Kostensteigerungen, auf 750 Euro pro Baum, was den Betrag von 22.500 Euro ergibt (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 14. März 2022 - Au 9 K 21.23 -, juris Rn. 44 - Ansatz eines Betrages von 1.000 Euro, allerdings waren geschuldet heimische Laubbäume der I. und II. Wuchsklasse, jeweils als Hochstamm, mit Ballierung, 18 bis 20 cm Stammumfang; vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 24. August 2020 - 14 K 2023/16 -, juris Rn. 49, 56 - Ansatz eines Betrages von 500 Euro für Bäume der Qualität 3-fach verpflanzt mit Ballen, 14 bis 16 cm Stammumfang). - BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08
Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch; …
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
Einer gesonderten Anfechtung von vornherein nicht zugänglich ist lediglich eine sogenannte Inhaltsbestimmung (modifizierende Auflage) (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 5 C 32.08 -, juris Rn. 11). - VGH Bayern, 22.01.2004 - 4 CS 03.2236
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Zweckvereinbarung zwischen Kommunen
Auszug aus VG Potsdam, 13.12.2022 - 14 K 2501/18
Ein Verwaltungsakt, der gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassen wird, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2003 - 4 CS 03.2236 -, juris Rn. 20; OVG NRW…, Urteil vom 12. Oktober 2004 - 15 A 4579/02 -, juris Rn. 25 ff.).