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   VG Potsdam, 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL   

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https://dejure.org/2013,3034
VG Potsdam, 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL (https://dejure.org/2013,3034)
VG Potsdam, Entscheidung vom 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL (https://dejure.org/2013,3034)
VG Potsdam, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 21 K 1480/12.PVL (https://dejure.org/2013,3034)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei subventionierten Arbeitsplätzen im Modellprojekt "Bürgerarbeit"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung von Mitbestimmungsrechten durch den kommunalen Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Einstellung von Arbeitnehmern in einem Modellprojekt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Subventionierte Arbeitsverhältnisse im Modellprojekt "Bürgerarbeit" unterliegen dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - TVÖD gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • ArbG Frankfurt/Oder, 09.10.2013 - 1 Ca 756/13

    Arbeitsmarktintegration - Modellprojekt "Bürgerarbeit" ist nach TVöD zu vergüten

    Mit ihrer beim hiesigen Arbeitsgericht eingegangenen und dem Beklagten am zugestellten Leistungsklage hat sie zunächst - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des VG Potsdam (Beschluss vom 15. Januar 2013 - 21 K 1480/12.PVL -) Vergütungsdifferenzen zwischen der ihr gezahlten und der Vergütung nach der Entgeltgruppe 4 des TVöD in Höhe von monatlich 628, 83 Euro für die Monate Dezember 2012 bis einschließlich Mai 2013, eine Jahressonderzahlung in Höhe von 1.031,96 Euro sowie einen Anspruch auf 30 Tage Urlaub pro Jahr geltend gemacht.

    Der Ausschluss wirkt aber ausschließlich für die sog. ABM-Kräfte (Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr, TVöD, Stand: Januar 2013, § 1 Rn. 52; Görg/Guth/Hamer/Pieper, TVöD, § 1 Rn. 41; Dassau/Wiesend-Rothbrust, TVöD Verwaltung-VKA, 6. Auflage 2009, § 1 Rn. 54; Dörring in Dörring/Kutzki, TVöD-Kommentar, § 1 Rn. 74) Ebenso wenig wie Arbeitnehmer in Maßnahmen nach § 273 SGB III (früher: 249 AFG) vom Geltungsbereich ausgenommen sind (BAG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 78/97 - BAGE 87, 319 = AP Nr. 1 zu § 3 d BAT-O = NZA 1998, 550), kann diese Bestimmung auf die Beschäftigten in der Bürgerarbeit übertragen werden (VG Potsdam, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 21 K 1480/12.PVL - PersR 2013, 224).

    Dafür fehlt es bereits an einer unbewussten Regelungslücke (so auch: VG Potsdam, Beschluss vom 15. Januar 2013 - 21 K 1480/12.PVL - a. a. O.), für die anders als bei bewussten Regelungslücken grundsätzliche eine Lückenausfüllung durch Urteil in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - AP Nr. 392 zu § 613 a BGB = NZA 2011, 763; BAG, Urteil vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - AP Nr. 79 zu § 1 TVG = ZTR 2010, 642; BAG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 5 AZR 78/97 - BAGE 87, 319 = AP Nr. 1 zu § 3 d BAT-O = NZA 1998, 550; Bepler in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, Teil 3 Rn. 151, 153 m. w. N.).

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