Rechtsprechung
   VG Potsdam, 15.12.2009 - 3 L 314/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 84 BRAO, § 9 Abs 3 RAVersorgG BB, § 123 VwGO, §§ 166 ZPO, §§ 191 ZPO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung aus einem Beitreibungsbescheid nach dem RAVersorgG BB

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragsrecht; vorläufige Einstellung der Zwangs-vollstreckung aus einem Beitreibungsbescheid nach § 123 VwGO und nicht § 80 V VwGO; zulässiger Rechtsweg zum Verwal tungsgericht auch bei Vollstreckungs erinnerung; vollstreckbare Ausfertigung des Bei tragsbescheids mit Vollstreckbarkeits bescheinigung; Versorgungswerk der Rechtsanwälte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 325



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Potsdam, 07.10.2010 - 3 L 372/10

    Zwangsvollstreckung rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Zinsen eines

    Der Antragsteller ist - unter impliziter Bezugnahme auf den Beschluss der Kammer vom 15.12.2009 zum Az. VG 3 L 314/09 - der Auffassung, die Zwangsvollstreckung sei deshalb unzulässig, weil nicht alle Vollstreckungsvoraussetzungen vorlägen.

    Die erforderliche Umsetzung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsmittel gewährleistet verwaltungsprozessual insoweit § 123 VwGO (vgl. zum Ganzen VG Potsdam, Beschl. v. 15.12.2009 zum Az. VG 3 L 314/09; dem folgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 05.07.2010 zum Az. OVG 12 S. 1.10).

    31 Soweit die Kammer im Beschluss vom 15.12.2009, Az. VG 3 L 314/09 angenommen hat, der Antragsgegner müsse vor Zustellung eines Beitreibungsbescheides mit Vollstreckungsbescheinigung gesondert einen Beitreibungsbescheid ohne eine solche Bescheinigung zugestellt haben, gibt sie ihre Auffassung auf und folgt der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 05.07.2010, Az.: OVG 12 S 1.10).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2013 - 12 S 85.12

    Versorgungswerk der Rechtsanwälte Brandenburg; Beitrag; Säumniszuschlag;

    Rechtlich unzulässig ist dieses jedoch nicht (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 5. Juli 2010 - OVG 12 S 1.10 - juris Rn. 6, mit dem der vom Antragsteller für seine Auffassung herangezogene, inzwischen überholte [VG Potsdam, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - VG 3 L 372.10 - juris] Beschluss des VG Potsdam vom 15. Dezember 2009 - VG 3 L 314/09 - geändert worden ist).
  • VG Potsdam, 02.11.2012 - 6 L 667/12

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    An der entgegenstehenden Auffassung in den Beschlüssen der 3. Kammer des VG Potsdam vom 15. Dezember 2008 zum Az. VG 3 L 314/09 (BeckRS 2010, 45767 = DVBl 2010, 325 L) und vom 7. Oktober 2010 (VG 3 L 372/10) vermag die nunmehr für das Recht der freien Berufe zuständige 6. Kammer nicht festzuhalten.
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