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| VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19 |
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- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2014 - 9 N 114.13
Öffentliche Schmutzwasserkanalisation; Anschluss- und Benutzungszwang; …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Befreiungsgründe sind vornehmlich im Befreiungsverfahren von Belang und führen nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung, nämlich dann, wenn eine Befreiung entweder bereits erteilt worden ist oder ein Befreiungsanspruch offensichtlich besteht (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. September 2014 - OVG 9 L 12.14 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 11).Dies stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür dar, einen Anschlusszwang in Bezug auf ein einzelnes Grundstück durch Verwaltungsakt zu konkretisieren (vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 5 f. m.w.N.).
Zwar ist die Anordnung des Anschlusszwangs jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn der Hausanschluss betriebsfertig vorhanden ist, so dass es für den Adressaten der Verfügung auch tatsächlich möglich ist, den Anschluss seiner Grundstücksentwässerungsanlagen funktionsfähig herzustellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 6).
Befreiungsgründe sind vornehmlich im Befreiungsverfahren von Belang und führen nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung, nämlich dann, wenn eine Befreiung entweder bereits erteilt worden ist oder ein Befreiungsanspruch offensichtlich besteht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. September 2014 - OVG 9 L 12.14 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 11).
Auch wenn es die Antragstellerin für ausgeschlossen hält, dass sich ihre persönlichen Lebensgewohnheiten noch ändern werden, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten selbst unabhängig von ihrer Ausgestaltung kein Grund für eine Befreiung vom Anschlusszwang sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris Rn. 11;… Gerichtsbescheid der Kammer vom 23. April 2012 - 8 K 1143/10 -, juris Rn. 18).
- OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02
Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Der einzelne betroffene Grundstückseigentümer kann daher gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Satzung nicht einwenden, dass in Bezug auf sein Grundstück den Gesundheitsbelangen anderweit genügt werde, ihre abstrakte Gefährdung fehle oder mit dem Anschluss- und Benutzungszwang zusätzliche finanzielle Belastungen für ihn verbunden seien (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 1986 - 7 CB 51.85 und 7 CB 52.85 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - OVG 9 S 16.09 -, juris Rn. 8).Eine Satzung über die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs muss eine Möglichkeit vorsehen, von dieser Pflicht ganz oder teilweise zu befreien, wenn ausnahmsweise die Opfer- und Zumutbarkeitsgrenze überschritten wird (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris Rn. 42; VG Ansbach…, Urteil vom 14. Juli 2015 - AN 1 K 13.00604 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
Eine Befreiung kann nur bei besonderen atypischen Fallgestaltungen gewährt werden (zur zuvor geltenden Norm § 15 GO OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris Rn. 42, OVG Bautzen…, Urteil vom 8. April 2008 - 4 B 711/07 -, juris Rn. 13).
Unter Schmutzwasser ist in Anlehnung an die Definition des Abwasserbegriffs in § 64 Abs. 1 BbgWG (dem im Wesentlichen § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG und die Regelung in § 2 Satz 2 Abs. 3 Satz 1 ZSBS 2018 entsprechen) - soweit hier von Belang - das durch den häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende und gesammelte Wasser zu verstehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris Rn. 63).
- VG Potsdam, 23.04.2012 - 8 K 1143/10
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Auch wenn es die Antragstellerin für ausgeschlossen hält, dass sich ihre persönlichen Lebensgewohnheiten noch ändern werden, so ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die persönlichen Lebensgewohnheiten selbst unabhängig von ihrer Ausgestaltung kein Grund für eine Befreiung vom Anschlusszwang sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - 9 N 114.13 -, juris Rn. 11; Gerichtsbescheid der Kammer vom 23. April 2012 - 8 K 1143/10 -, juris Rn. 18).Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass eine Frist von ca. einem Monat ausreicht, um entsprechende Maßnahmen und ihre Planung ordnungsgemäß durchzuführen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 25. Januar 2010 - 15 B 1766/09 -, juris Rn. 8; Gerichtsbescheid der Kammer vom 23. April 2012 - 8 K 1143/10 -, juris Rn. 2, 20; in diese Richtung OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 9 B 48.11 -, juris Rn. 66).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 9 S 63.10
Anschluss- und Benutzungszwang; vorläufiger Rechtsschutz; Vollzugsinteresse
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Das gilt selbst dann, wenn die Vollziehung zu irreparablen Folgen führt, soweit jedenfalls ansatzweise etwas erkennbar ist, was für die sofortige Vollziehung spricht (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 9 S 63.10 - juris Rn. 8 a.E.).Eine längere Untätigkeit des Antragsgegners kann allenfalls dann das besondere öffentliche Vollzugsinteresse beseitigen, wenn eine ordnungsgemäße Entsorgung des Schmutzwassers - etwa über eine abflusslose Sammelgrube - sichergestellt ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2011 - OVG 9 S 63.10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 10. März 2011 - OVG 9 S 83.10 -, juris Rn. 3 ff.).
- VG Dresden, 09.07.2019 - 13 K 5506/17
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Die Begriffe des Ab- und Schmutzwassers erfassen regelmäßig ungeachtet ihres Trockenzustandes auch menschliche Ausscheidungen (Fäkalien) (Anschluss an VG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 K 5506/17 - juris Rn 24 ff.).Die Begriffe des Ab- und Schmutzwassers erfassen regelmäßig ungeachtet ihres Trockenzustandes auch menschliche Ausscheidungen (Fäkalien) (VG Dresden, Urteil vom 9. Juli 2019 - 13 K 5506/17 - juris Rn 24 ff.), sodass die bei der Benutzung der Trockentoilette anfallenden menschlichen Ausscheidungen ebenfalls unter diese Begriffe fallen.
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 12 S 38.18
Aussetzungsinteresse bei offensichtlich rechtmäßiger Verfügung zum Anschluss an …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO liegt für die Anschlussverfügung für den Normalfall des Anschlusses eines Grundstücks an die Schmutzwasserkanalisation nach deren Fertigstellung im Regelfall vor (Anschluss OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 12 S 38.18 -, juris Rn. 3).Solche Gründe sind für den Normalfall des Anschlusses eines Grundstücks an die Schmutzwasserkanalisation nach deren Fertigstellung regelmäßig gegeben, weil die Gründe, die die Errichtung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigung rechtfertigen, auch den Anschluss jedes davon erschlossenen Grundstücks rechtfertigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 12 S 38.18 -, juris Rn. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15
Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung (Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 42;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36).Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung (OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 15 A 2063/17
Befreiung eines Grundstückeigentümers vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung (Anschluss an OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 42; Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36).Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt grundsätzlich weder der Verjährung noch der Verwirkung (OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48; Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 9 S 16.09
Beschwerde; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; fehlende …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Der einzelne betroffene Grundstückseigentümer kann daher gegen die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Satzung nicht einwenden, dass in Bezug auf sein Grundstück den Gesundheitsbelangen anderweit genügt werde, ihre abstrakte Gefährdung fehle oder mit dem Anschluss- und Benutzungszwang zusätzliche finanzielle Belastungen für ihn verbunden seien (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24. Januar 1986 - 7 CB 51.85 und 7 CB 52.85 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg…, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, juris Rn. 35 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - OVG 9 S 16.09 -, juris Rn. 8).Ist ein Anschlusszwang für die öffentliche Schmutzwasserentsorgungsanlage aus Gründen der Volksgesundheit normiert, kommt es angesichts des abstrakten Charakters dieses Rechtsgutes für die Rechtmäßigkeit der Anschlussverfügung nicht darauf an, ob von einem einzelnen Grundstück eine unmittelbare Gefahr ausgeht (vgl. für den Fall der Trinkwasserversorgung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - OVG 9 S 16.09 -, juris Rn. 8).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 9 L 12.14
Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde; Anschluss- und Benutzungszwang; Befreiung; …
Auszug aus VG Potsdam, 21.01.2020 - 8 L 238/19
Befreiungsgründe sind vornehmlich im Befreiungsverfahren von Belang und führen nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung, nämlich dann, wenn eine Befreiung entweder bereits erteilt worden ist oder ein Befreiungsanspruch offensichtlich besteht (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2014 - OVG 9 L 12.14 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 11).Befreiungsgründe sind vornehmlich im Befreiungsverfahren von Belang und führen nur ausnahmsweise zur Rechtswidrigkeit der Anschlussverfügung, nämlich dann, wenn eine Befreiung entweder bereits erteilt worden ist oder ein Befreiungsanspruch offensichtlich besteht (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. September 2014 - OVG 9 L 12.14 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 2. Dezember 2014 - OVG 9 N 114.13 -, juris Rn. 11).
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2013 - 9 N 174.13
Schmutzwasserkanalisation; Anschlusszwang; Satzung; Enteignung; Zitiergebot; …
- BVerfG, 19.10.1988 - 2 BvR 1147/88
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 48.11
Klageänderung; zentrale öffentliche Schmutzwasserentsorgung; Anschluss- und …
- VG Magdeburg, 24.11.2014 - 9 B 353/14
Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 907/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht …
- VG Cottbus, 09.10.2014 - 6 K 696/11
Verjährung oder Verwirkung eines Anschluss- und Benutzungszwanges?
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 9 S 83.10
Anschluss- und Benutzungszwang; Schmutzwasserentsorgung; Kanalisation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 15 B 1766/09
Überprüfung einer im Zusammenhang mit einem Streit über die Befreiung von einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 62/04
Fernwärmeversorgung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, globaler Klimaschutz; …
- BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
- VG Ansbach, 14.07.2015 - AN 1 K 13.00604
Öffentliche Wasserversorgung, Satzung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, …
- VG Cottbus, 25.09.2009 - 7 K 923/07
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang einer zentralen Abwassereinrichtung
- OVG Sachsen, 08.04.2008 - 4 B 711/07
Verbrauchszweck; Vollbefreiung; Teilbefreiung; Wasserbedarf; Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 15 A 1904/10
Anschlusspflicht eines Grundstücks an eine nachträglich gebaute gemeindliche …
- BVerwG, 24.01.1986 - 7 CB 51.85
Befreiung von einem gemeindlichen Anschlusszwang und Benutzungszwang an eine …
- VG Cottbus, 08.05.2020 - 6 K 902/15 Es bestehen insoweit bereits erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes seitens der Kläger und demgemäß auch eines Umstandsmoments, da sich aus einer bloßen Untätigkeit des beklagten Verbandes, auch über einen erheblichen Zeitraum hinweg, grundsätzlich nicht entnehmen lässt, dass er auf die Durchsetzung des Anschlusszwangs ohne Kenntnis der genauen Grundstückssituation verzichten wollte (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, Rn. 51, juris).
Der Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt nämlich generell bereits weder der Verjährung noch der Verwirkung (OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).
- VG Lüneburg, 07.12.2021 - 3 A 65/19
Abwasserbeseitigung; Abwassersatzung; Anhörung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
Angesichts der Lage des klägerischen Grundstücks ist ebenso wenig naheliegend, dass die prognostizierten Anschlusskosten in Relation zum Grundstückswert außer Verhältnis stehen (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 21.1.2020 - 8 L 238/19 -, juris Rn. 62). - VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2315/17 Auch führt die bloße Duldung der Nutzung einer Kleinkläranlage über den Zeitpunkt der erteilten Erlaubnis bzw. über den Zeitpunkt einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinaus nicht zur Verwirkung oder zur Verjährung des Anschlusszwangs (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).
- VG Cottbus, 30.06.2021 - 6 K 2316/17 Auch führt die bloße Duldung der Nutzung einer Kleinkläranlage über den Zeitpunkt der erteilten Erlaubnis bzw. über den Zeitpunkt einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinaus nicht zur Verwirkung oder zur Verjährung des Anschlusszwangs (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).
- VG Cottbus, 28.06.2021 - 6 K 2410/17 Auch führt die bloße Duldung der Nutzung einer Kleinkläranlage über den Zeitpunkt der erteilten Erlaubnis bzw. über den Zeitpunkt einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hinaus nicht zur Verwirkung oder zur Verjährung des Anschlusszwangs (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 08. Mai 2020 - 6 K 902/15 -, Rn. 35, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 15 A 1068/15 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 23. August 2018 - 15 A 2063/17 -, juris Rn. 36; VG Cottbus…, Urteil vom 9. Oktober 2014 - 6 K 696/11 -, juris Rn. 19; VG Magdeburg…, Beschluss vom 24. November 2014 - 9 B 353/14 -, juris Rn. 16 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 L 238/19 -, juris).