Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 26 AsylVfG 1992, § ... 3 AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 38 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992, § 77 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 AsylVfG 1992, § 77 Abs 3 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 3 AufenthG, § 25b AufenthG, § 59 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 2 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Durch diese nationale Regelung hat der deutsche Gesetzgeber eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung angeordnet, aus der aber kein Anspruch auf neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022, BVerwG 1 C 26.21 - juris, Rn. 12, BVerwG, Urteil vom...30. März 2021 - 1 C 41/20 - juris, Rn. 32).

  Vielmehr bleibt die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des Antrags auf internationalen Schutz Sache des Mitgliedstaates, bei dem dieser Antrag gestellt wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022, BVerwG 1 C 26.21 - juris, Rn. 17 ff.).

  Zudem entspricht es auch der bisherigen bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch das Sekundärrecht der Union keine Regelung des verfahrensrechtlichen oder des materiellen Flüchtlingsrechts kennt, die ausdrücklich eine Bindung an die Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines anderen Mitgliedstaates vorschreibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022, BVerwG 1 C 26.21 - juris, Rn. 22).

• VG Göttingen, 18.08.2021 - 2 A 74/21

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylerstverfahren; Asylverfahren; …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Für die den subsidiären Schutz betreffende Regelung in § 60 Abs. 2 AufenthG gilt dies nach dem Wortlaut der Norm wiederum nicht, denn § 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ordnet lediglich die entsprechende Geltung des § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 AufenthG, nicht jedoch des § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG an (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 18. August 2021 - 2 A 74/21 - juris, Rn. 35).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Von einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband ist für die Rückkehrprognose im Regelfall auch dann auszugehen, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - juris, Rn. 2, 3, 11 und 12; EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris, Rn. 90).

 
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Diese im deutschen Asyl- und Ausländerrecht zu erlassende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung sind durch die Art. 3 Nr. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7 Abs. 1 UAbs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) unionsrechtlich determiniert (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24/21 - juris, Rn. 18).
• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Art. 5 der Richtlinie 2008/115 verwehre es somit einem Mitgliedstaat, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, ohne die relevanten Aspekte des Familienlebens des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu berücksichtigen, die er geltend macht, um den Erlass einer solchen Entscheidung zu verhindern (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - juris, Rn. 25 und 28).
• BVerwG, 30.03.2021 - 1 C 41.20

  Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Durch diese nationale Regelung hat der deutsche Gesetzgeber eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung angeordnet, aus der aber kein Anspruch auf neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft folgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. September 2022, BVerwG 1 C 26.21 - juris, Rn. 12, BVerwG, Urteil vom...30. März 2021 - 1 C 41/20 - juris, Rn. 32).
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Von einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverband ist für die Rückkehrprognose im Regelfall auch dann auszugehen, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - juris, Rn. 2, 3, 11 und 12; EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 - juris, Rn. 90).
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …

  Auszug aus VG Potsdam, 21.03.2023 - 16 K 1551/20

  Unabhängig davon sieht die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) eine Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung auf Familienangehörige einer Person, welcher die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, bereits nicht vor (vgl. BVerwG, Urteil vom... ... 25. November 2021 - 1 C 4/21 - juris, Rn. 12 ff.).

• VG Würzburg, 23.10.2023 - W 8 K 23.30138

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Insbesondere ist eine solche auch nicht europarechtlich unmittelbar angeordnet oder vorgeschrieben (siehe im Einzelnen VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22 ff., 26 ff. sowie VG Potsdam, U.v. 21.3.2023 - 16 K 1551/20.A - juris Rn. 25 ff.).
• VG Würzburg, 24.07.2023 - W 8 K 23.30047

  Iran, Frau mit knapp fünfjähriger Tochter, Zuerkennung internationalen Schutzes …

  Insbesondere ist eine solche auch nicht europarechtlich unmittelbar angeordnet oder vorgeschrieben (siehe im Einzelnen VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22 ff., 26 ff. sowie VG Potsdam, U.v. 21.3.2023 - 16 K 1551/20.A - juris Rn. 25 ff.).
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 8 K 23.30323

  Iran, Zuerkennung internationalen Schutzes in Griechenland, keine Aussetzung des …

  Insbesondere ist eine solche auch nicht europarechtlich unmittelbar angeordnet oder vorgeschrieben (siehe im Einzelnen VG Karlsruhe, U.v. 18.10.2022 - A 8 K 2210/22 - juris Rn. 22 ff., 26 ff. sowie VG Potsdam, U.v. 21.3.2023 - 16 K 1551/20.A - juris Rn. 25 ff.).