Rechtsprechung
| VG Potsdam, 22.11.2019 - 8 K 654/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 169 AO, § 170 AO, Art 3 Abs 1 GG, § 8 Abs 1 S 1 KAG BB, § 8 Abs 1 S 3 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB, Art 12 Abs 1 Verf BB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16 So fehlte den genannten Satzungen zur Ausfüllung des vom Satzungsgeber gewählten Vollgeschossmaßstabs in § 4 Abs. 3 der Abwasserabgabensatzung der Gemeinde F... vom 5. April 1994 und der Abwasserabgabensatzung der Stadt B... vom 20. Oktober 2003 sowie in § 4 Abs. 4 der Schmutzwasserabgabensatzung der Stadt B... vom 10. Mai 2004 die Bestimmung eines Faktors für Grundstücke, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind (vgl. auch Urteil der Kammer vom 22. November 2019 - VG 8 K 654/17 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, S. 15 f. EA).