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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 10 BauO BB, § 2 Abs 1 BauO BB, § 61 Abs 1 Nr 10 lit a BauO BB, § 72 Abs 7 Nr 1 Alt 1 BauO BB, § 79 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BB, § 37 VwVfG

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2021 - 2 S 23.21

  Beschwerde; Beschwerdegründe; Baueinstellungsverfügung; Tiny-Haus; Errichtung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Die gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29. September 2021 vollumfänglich zurück (OVG 2 S 23/21).

  Er nehme vollinhaltlich Bezug auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2021 (VG 4 L 292/21) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2021 (OVG 2 S 23/21).

  Zum einen hat eine solche Heilung im Rahmen des auf Bitten des Klägers erfolgten Gesprächstermins am 20. April 2021 stattgefunden (siehe hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2022 - OVG 2 S 23/21 -, S. 3 EA und juris Rn. 2 ff.).

  Nicht erfasst werden aus der Perspektive eines verständigen objektiven Adressaten hingegen weitere Arbeiten auf dem Gelände, alle anderen auf den Flurstücken vorhandenen (massiven) Nebengebäude, die Zaun- und Toranlage sowie die vorhandenen Schuppen (…so bereits Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2021 - VG 4 L 292/21 -, S. 8 EA sowie juris Rn. 25; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 4 f. EA sowie juris Rn. 10).

  Denn in diesem wird lediglich auf die Gründe der Beschlüsse der Kammer vom 13. Juli 2021 (VG 4 L 292/21) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2021 (OVG 2 S 23/21) Bezug genommen.

  Aus der Sicht eines verständigen Adressaten ist offenkundig, dass die Verfügung jedes Aufstellen von Tiny-Häusern auf dem Grundstück untersagt, unabhängig davon, ob ein einzelnes Tiny-Haus in Rede steht oder dieses bereits Teil einer geplanten Siedlung ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 5 EA sowie juris Rn. 11), die mit jedem Tiny-Haus verdichtet wird.

  Dies setzt nicht voraus, dass die Errichtung eines "Dauerwohnsitzes" beabsichtigt ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 6 f. EA und juris Rn. 14 und 17).

  Nach einer Gesamtbetrachtung aller zu Tage getretener Umstände sollen die nach dem Konzept des Klägers vorgesehenen Tiny-Häuser auf den F...überwiegend ortsfest genutzt werden (…so bereits Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2021 - VG 4 L 292/21 -, S. 3 ff. EA sowie juris Rn. 12 ff.; bestätigt von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 6 f. EA sowie juris Rn. 16 f.).

  Das kann auch bei beweglichen Anlagen der Fall sein (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 6 EA und juris Rn. 14;… Langer, in: Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage 2017, § 2 Rn. 8 m.w.N.).

  Hiervon darf die Bauaufsichtsbehörde bereits dann ausgehen, wenn - etwa aufgrund von konkreten Vorbereitungshandlungen - tatsächliche Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Beginn vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 7 f. EA und juris Rn. 18).

• VG Potsdam, 13.07.2021 - 4 L 292/21

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Der Kläger erhob gegen diese Verfügung am 7. April 2021 Widerspruch und wandte sich am 8. April 2021 mit einem Eilrechtsschutzantrag an das Verwaltungsrecht Potsdam (VG 4 L 292/21).

  Mit Beschluss vom 13. Juli 2021 lehnte die Kammer den Eilrechtsschutzantrag des Klägers ab (VG 4 L 292/21).

  Er nehme vollinhaltlich Bezug auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. Juli 2021 (VG 4 L 292/21) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2021 (OVG 2 S 23/21).

  Nicht erfasst werden aus der Perspektive eines verständigen objektiven Adressaten hingegen weitere Arbeiten auf dem Gelände, alle anderen auf den Flurstücken vorhandenen (massiven) Nebengebäude, die Zaun- und Toranlage sowie die vorhandenen Schuppen (so bereits Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2021 - VG 4 L 292/21 -, S. 8 EA sowie juris Rn. 25; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 4 f. EA sowie juris Rn. 10).

  Denn in diesem wird lediglich auf die Gründe der Beschlüsse der Kammer vom 13. Juli 2021 (VG 4 L 292/21) sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. September 2021 (OVG 2 S 23/21) Bezug genommen.

  Nach einer Gesamtbetrachtung aller zu Tage getretener Umstände sollen die nach dem Konzept des Klägers vorgesehenen Tiny-Häuser auf den F...überwiegend ortsfest genutzt werden (so bereits Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2021 - VG 4 L 292/21 -, S. 3 ff. EA sowie juris Rn. 12 ff.; bestätigt von OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. September 2021 - OVG 2 S 23/21 -, S. 6 f. EA sowie juris Rn. 16 f.).

  Unter Zugrundelegung dessen handelt es sich bei einer Gesamtschau aller aufgezeigten Umstände des Einzelfalls - insbesondere der Länge der Pachtdauer für die individuellen Pächter, der Ausgestaltung der Anlage, der Ausstattung der "Tiny-Häuser", der Erschließung, dem für den Fall der Untervermietung unterbreiteten Konzept des Klägers und dem Inhalt der Pachtverträge - bei den zur Aufstellung vorgesehenen "Tiny-Häusern" nach ihrem erkennbaren Verwendungszweck nicht um jederzeit ortsveränderliche, sondern vielmehr dauerhaft ortsfest aufgestellte bauliche Anlage, die funktional als Ersatz für Wochenendhäuser dienen sollen (so bereits Beschluss der Kammer vom 13. Juli 2021 - VG 4 L 292/21 -, S. 7 EA sowie juris Rn. 24).

• VG Potsdam, 29.12.2022 - 4 L 827/22

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Wegen der Ortsbesichtigung wird auf den Verwaltungsvorgang (Bl. 35, 118 ff.) im beigezogenen Verfahren VG 4 L 827/22 Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge der Verfahren VG 4 K 1330/22, VG 4 L 648/22, VG 4 L 827/22, VG 4 L 840/22 und VG 4 K 2404/22 Bezug genommen.

 
• BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13

  Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Der für das Vorliegen einer Baugenehmigung bzw. für das Eingreifen eines Bestandsschutzes darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42/11 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 29. Januar 2013 - OVG 10 N 91/12 -, juris Rn. 6; zu § 35 Abs. 4 BauGB OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - OVG 10 N 74/18 -, juris Rn 13; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 -, juris Rn. 10) hat es nicht vermocht, diesen Bestandsschutz hinreichend darzulegen.
• BVerwG, 29.02.1996 - 3 B 76.95

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtsgrundsächlichkeit bei der Frage nach dem …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Denn "offensichtlich" ist die materielle Rechtmäßigkeit nur dann, wenn sich die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften des materiellen Baurechts derart aufdrängt, dass jegliche nähere Prüfung von vornherein entbehrlich erscheint (st. Rspr., siehe nur OVG Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 3 B 76/95 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2021 - 2 B 1866/20

  Ordnungsverfügung betreffend die Einstellung und dauerhafte Unterlassung der …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Die Entschließung, wer als Pflichtiger heranzuziehen ist, ist an den Umständen des Einzelfalles, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot effektiver und schneller Gefahrenbeseitigung auszurichten (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 27. Mai 2021 - 2 B 1866/20 -, juris Rn. 28, vom 8. Mai 2020 - 2 B 461/20 -, juris Rn 19).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2013 - 10 N 91.12

  Baurecht, Naturschutz: Bauverbot (im Außenbereich) im Abstand von 50 m von einer …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Der für das Vorliegen einer Baugenehmigung bzw. für das Eingreifen eines Bestandsschutzes darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - OVG 10 S 42/11 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 29. Januar 2013 - OVG 10 N 91/12 -, juris Rn. 6; zu § 35 Abs. 4 BauGB OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2019 - OVG 10 N 74/18 -, juris Rn 13; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 B 32.13 -, juris Rn. 10) hat es nicht vermocht, diesen Bestandsschutz hinreichend darzulegen.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.12.1987 - 1 C 39/86

  Auswirkungen einer nutzlosen Entscheidung auf das Rechtsschutzbedürfnis i.R.e. …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Es kommt hier nicht in erster Linie auf den bundesrechtlichen Begriff des Campingplatzes im Sinne des § 10 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) an (zur Differenzierung zwischen dem bundes- und landesrechtlichen Begriff des Campingplatzes und der Unzulässigkeit sog. Mobilheime auf Campingplätzen i.S.d. § 10 BauNVO vgl. insbesondere OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Dezember 1987 - 1 C 39/86 -, BRS 48, 114, 116; auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 61).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2012 - 10 S 44.11

  Baueinstellung; genehmigungsbedürftiges Vorhaben; genehmigungsfreies Vorhaben; …

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Eine hinreichende Ermessensbetätigung ist in der Regel bereits dann gegeben, wenn die Bauaufsichtsbehörde auf den formellen Baurechtsverstoß hinweist und das Einschreiten zur Sicherung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts als geboten ansieht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2012 - OVG 10 S 44.11 -, juris Rn. 17;… Reimus, in: Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Aufl. 2017, § 79 Rn. 7).
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 28 L 95/22

  Campingplatz Overbeck (Hohes Ufer) muss Betrieb einstellen

  Auszug aus VG Potsdam, 23.11.2022 - 4 K 101/22

  Denn auch nach der - nach Ansicht der Kammer die bauordnungsrechtlichen Begriffe "Campingplatz" und "Wochenendhausplatz" i.S.d. Brandenburgischen Bauordnung prägenden - Brandenburgischen Camping- und Wochenendhausplatz-Verordnung vom 18. Mai 2005 (GVBl. II, Nr. 14, S.254 - BbgCWPV) wird zwischen Campingplätzen (§ 1 Abs. 2 BbgCWPV) und Wochenendhausplätzen (§ 1 Abs. 3 BbgCWPV) differenziert (vgl. zur Differenzierung im nordrhein-westfälischen Landesrecht VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Februar 2022 - 28 L 95/22 -, juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
• BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

  Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 10 S 42.11

  Nutzungsuntersagung; sofortige Vollziehung; Begründungserfordernis; formelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 2 B 461/20

  Streit um eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Erbringung sexueller …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2019 - 10 N 74.18

  Beweislast für die zulässige Errichtung eines vorhandenen Gebäudes
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2021 - 10 B 1.18

  Endgültige Einstellung der Nutzung eines Grundstücks als Campingplatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1994 - 10 A 1753/91

  Betreiber eines Camping- und Wochenendplatzes; Auswahlentscheidung; …
• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
• VG Frankfurt/Oder, 28.04.2020 - 7 K 136/16

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2020 - 1 LB 2/17

  Flensburger Baugestaltungssatzung; Austausch von Kunststofffenstern gegen …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 14 ZB 04.3407
• VG München, 30.06.2021 - M 1 S 21.1851

  Baueinstellung für ein möglicherweise genehmigungspflichtiges Vorhaben
• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02

  Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20

  Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt
• VG Bremen, 29.06.2021 - 1 V 2956/20
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots
• VG Ansbach, 09.08.2021 - AN 3 S 21.01233

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung von …