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   VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14   

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https://dejure.org/2018,2846
VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14 (https://dejure.org/2018,2846)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24.01.2018 - 8 K 2470/14 (https://dejure.org/2018,2846)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 8 K 2470/14 (https://dejure.org/2018,2846)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 20 Abs 3 GG, § 77 Abs 2 S 1 AO, § 903 ff BGB, § 8 Abs 6 KAG BB, § 8 Abs 7 S 2 KAG BB
    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot; juristische Person des Privatrechts in öffentlicher Hand als Normadressat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Potsdam, 20.12.2018 - 8 K 119/16

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

    Das Oberverwaltungsgericht entnimmt dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (a. a. O.), dass die durch die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. bewirkte Rückwirkung nur unzulässig ist, soweit sie grundrechtsfähige Personen trifft (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2016 - OVG 9 B 31.14 -, juris, Rn. 50), wohingegen es nach Auffassung der Kammer - angesichts der Verwurzelung des Rückwirkungsverbotes im, einen Teil der objektiven Rechtsordnung bildenden, Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG - auf die Grundrechtsfähigkeit des Beitragsschuldners nicht ankommt (Urteil vom 24. Januar 2018 - VG 8 K 2470/14 - juris, Rn. 27).
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