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• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 AsylVfG 1992, § ... 3a AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3d AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 34 Abs 1 AsylVfG 1992, § 38 Abs 1 AsylVfG 1992, § 77 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG, § 11 Abs 2 AufenthG, § 11 Abs 3 AufenthG, § 59 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG

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• VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 B 19.30575

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für homosexuellen …

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Des Weiteren ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass er damit in der Russischen Föderation einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angehört, deren Mitglieder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach den hierzu vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien (EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 44-49) eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der dortigen Gesellschaft als andersartig betrachtet werden (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. April 2021 - 11 B 19.30575 - juris, Rn. 21 und VG Oldenburg, Urteil vom 13. Juli 2022 - 6 A 567/21, juris).

  Es kann dahinstehen, ob auf der Grundlage der soeben dargestellten Erkenntnisse zur Lage von Homosexuellen in Tschetschenien und anderen Teilen Russlands in der Russischen Föderation bereits eine Gruppenverfolgung von Homosexuellen anzunehmen ist, sodass dem Kläger bereits vor diesem Hintergrund landesweit Verfolgung droht (dagegen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. April 2021 - 11 B 19.30575 - juris, Rn. 21 und VG Oldenburg, Urteil vom 13. Juli 2022 - 6 A 567/21, juris).

• EGMR, 01.07.2021 - 46522/20

  KOVÁCS AND OTHERS v. HUNGARY

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Des Weiteren ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass er damit in der Russischen Föderation einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angehört, deren Mitglieder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach den hierzu vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien (EuGH…, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 44-49) eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der dortigen Gesellschaft als andersartig betrachtet werden (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 19. April 2021 - 11 B 19.30575 - juris, Rn. 21 und VG Oldenburg, Urteil vom 13. Juli 2022 - 6 A 567/21, juris).

  Es kann dahinstehen, ob auf der Grundlage der soeben dargestellten Erkenntnisse zur Lage von Homosexuellen in Tschetschenien und anderen Teilen Russlands in der Russischen Föderation bereits eine Gruppenverfolgung von Homosexuellen anzunehmen ist, sodass dem Kläger bereits vor diesem Hintergrund landesweit Verfolgung droht (dagegen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 19. April 2021 - 11 B 19.30575 - juris, Rn. 21 und VG Oldenburg, Urteil vom 13. Juli 2022 - 6 A 567/21, juris).

• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2020 - 6 K 741/13

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen tschetschenischen Sicherheitskräften und föderalen Behörden ist regelmäßig nicht zu verzeichnen (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17. Juni 2020 - 6 K 741/13.A - juris, Rn. 18; http://government.ru/en/department/113/).

 
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Die Annahme einer Verfolgungshandlung setzt einen gezielten Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 11/18 - juris, Rn. 14).
• VG Minden, 25.09.2020 - 12 K 1047/19

  Dublinverfahren, nachgeborenes Kind, in Deutschland geborenes Kind, …

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO findet allerdings analog Anwendung auf Fallkonstellationen, in denen die Klage in Bezug auf einen geringen Teil zurückgenommen wird, der Kläger aber im Übrigen erfolgreich ist, da die teilweise Klagerücknahme insoweit mit dem teilweisen Unterliegen vergleichbar ist (so auch VG Minden, Gerichtsbescheid vom 25. September 2020 - 12 K 1047/19.A - juris, Rn. 25).
• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Des Weiteren ist nach der Auskunftslage davon auszugehen, dass er damit in der Russischen Föderation einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG angehört, deren Mitglieder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nach den hierzu vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12 - juris Rn. 44-49) eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der dortigen Gesellschaft als andersartig betrachtet werden (so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 19. April 2021 - 11 B 19.30575 - juris, Rn. 21 und VG Oldenburg, Urteil vom 13. Juli 2022 - 6 A 567/21, juris).
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus VG Potsdam, 24.01.2023 - 16 K 677/18

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (siehe zu diesem Maßstab im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31/18 - juris, Rn. 16 ff.).