Rechtsprechung
| VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- lda.brandenburg.de
Begriffsbestimmung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Konkurrierende Rechtsvorschriften
- fragdenstaat.de
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - Konkurrierende Rechtsvorschriften - Begriffsbestimmung
Kurzfassungen/Presse
- lda.brandenburg.de (Kurzinformation)
Konkurrierende Rechtsvorschriften, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Begriffsbestimmung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03
Daher dürfte einiges dafür sprechen, dass die inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen der jedenfalls auf der Ebene des Landesrechts nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinie zu Gunsten der durch diese Richtlinie berechtigten Bürger unmittelbar anzuwenden sind (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien EuGH, NJW 1986, 2178; NJW 1994, 2473). - EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
Auszug aus VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03
Daher dürfte einiges dafür sprechen, dass die inhaltlich unbedingten und hinreichend genauen Bestimmungen der jedenfalls auf der Ebene des Landesrechts nicht fristgemäß umgesetzten Richtlinie zu Gunsten der durch diese Richtlinie berechtigten Bürger unmittelbar anzuwenden sind (vgl. zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien EuGH, NJW 1986, 2178; NJW 1994, 2473).