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   VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05   

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https://dejure.org/2009,30642
VG Potsdam, 24.06.2009 - 2 K 2190/05 (https://dejure.org/2009,30642)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24.06.2009 - 2 K 2190/05 (https://dejure.org/2009,30642)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 2 K 2190/05 (https://dejure.org/2009,30642)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlage für die Rücknahmeentscheidung über eine Bewilligung von Trennungsgeld; Anforderungen an den Nachweis einer uneingeschränkten Umzugswilligkeit; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Umzugskostenzusage; Vertrauensschutzgesichtspunkte unter Abwägung mit dem ...

Kurzfassungen/Presse

  • Verwaltungsgericht Potsdam (Pressemitteilung)

    Rückforderung des Trennungsgeldes von Staatssekretär a. D. Gustav-Adolf Stange rechtmäßig

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

    Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als

    Damit könnte die vom Verwaltungsgericht (2 K 2190/2005) zur klärende Frage der Rechtmäßigkeit der Zahlung von Trennungsgeld - wie es im amtsgerichtlichen Urteil anklingt (Bl. 17 UA) - vorgreiflich für das strafgerichtliche Verfahren sein, weshalb eine Aussetzung des Verfahrens nach § 262 Abs. 2 StPO vertretbar gewesen wäre.
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