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   VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17   

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https://dejure.org/2020,1063
VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17 (https://dejure.org/2020,1063)
VG Potsdam, Entscheidung vom 29.01.2020 - 13 K 6500/17 (https://dejure.org/2020,1063)
VG Potsdam, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 13 K 6500/17 (https://dejure.org/2020,1063)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 29.05.2013 - IV ZR 165/12

    Korrespondenzpflicht des Versicherers mit einem vom Versicherungsnehmer

    Auszug aus VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17
    Nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche folgen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebensprüche darstellen (zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 -, beide juris).
  • BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

    Fräsverfahren

    Auszug aus VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17
    Nicht eigens geregelte Auskunftsansprüche folgen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen als Voraussetzung effektiver Rechtswahrung aus dem streitigen materiellen Recht, zu dem sie Annexe oder Nebensprüche darstellen (zum Zivilrecht vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 2013 - X ZR 69/11 - und vom 29. Mai 2013 - IV ZR 165/12 -, beide juris).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 20.12

    Auskunftsanspruch gegen eine Jagdgenossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis

    Auszug aus VG Potsdam, 29.01.2020 - 13 K 6500/17
    Art und Umfang der Unterlagen, auf die sich dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen erstreckt, hängen maßgeblich davon ab, welche Daten zur effektiven Überprüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 3 C 20/12 -, juris).
  • VG Magdeburg, 20.10.2020 - 3 A 281/19

    Anspruch auf Einsichtnahme in Jagdgenossenschaftsunterlagen; Widerruflichkeit des

    Dementsprechend ist nunmehr nach h. M. ein Einsichtsrecht eines Jagdgenossen - jedenfalls in das "Jagdkataster" - anerkannt (so auch jüngst: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 07.07.2020, 2 LB 565/17; VG Würzburg, Urteil v. 13.03.2020, W 9 K 18.1165; VG Potsdam, Urteil v. 29.01.2020, 13 K 6500/17; VG Freiburg, Urteil v. 21.10.2015, 1 K 2020/13; alle juris).
  • VG Berlin, 30.03.2023 - 2 K 208.21
    Die vom Kläger angeführten Urteile (OVG Koblenz, Urteil vom 24. November 2000 - 10 A 10513/00 - DVBl. 2001, 752; VG Saarlouis, Urteil vom 8. Juli 2010 - 6 K 214/08 - juris Rn. 21; VG Arnsberg, Urteil vom 23. September 2015 - 10 K 121/14 - juris Rn. 40 ff.; VG Potsdam, Urteil vom 29. Januar 2020 - 13 K 6500/17 - juris Rn. 27 f.) verhalten sich nicht zur Anwendung der Stufenklage bei bestimmbaren Leistungsansprüchen.
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