Rechtsprechung
   VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03   

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https://dejure.org/2007,7392
VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03 (https://dejure.org/2007,7392)
VG Potsdam, Entscheidung vom 31.07.2007 - 3 K 2498/03 (https://dejure.org/2007,7392)
VG Potsdam, Entscheidung vom 31. Juli 2007 - 3 K 2498/03 (https://dejure.org/2007,7392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • freieheide.de PDF

    Nachbarklage gegen militärische Nutzung eines Truppenübungsplatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock im Landkreis Ostprignitz-Ruppin; Berechtigung zur Entscheidung über die militärische Fortnutzung des Truppenübungsplatzes in Form eines Verwaltungsaktes; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts auch bei nachträglichen Ergänzungen; Abgrenzung von Gesundheitsgefahr und bloßer Belästigung; Nachträgliche Abwägung im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens zum Planfeststellungsverfahren; Prüfungsumfang eines Gerichts im Zusammenhang mit einer Abwägung; Gerichtliche Prüfbarkeit der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle; Erforderlichkeit der Ermittlung von Lärmvorbelastung wegen wesentlicher Änderung der fliegerischen Nutzung; Fehlerhaftigkeit einer Abwägung mangels konkreter Informationen über die betroffenen Belange; Grundsatz der Planergänzung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Potsdam gibt drei Klagen gegen den geplanten Truppenübungsplatz Wittstock statt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Schriftliche Urteile zum geplanten Truppenübungsplatz Wittstock liegen vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erörterungstermin Truppenübungsplatz Wittstock: Termin für mündliche Verhandlungen in Musterverfahren festgelegt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock

  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erörterungstermin im Komplex Truppenübungsplatz Wittstock

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06

    Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock

    Auf Antrag der Antragsteller stellte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Januar 2004 (3 L 897/03) die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 3 K 2498/03 beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage der Antragsteller gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wieder her und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass die auch den Antragstellern gegenüber als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung rechtswidrig sei, weil die Antragsgegnerin die aus den zu erwartenden Überflügen folgenden abwägungserheblichen Belange auf Seiten der Antragsteller nicht mit in ihre Abwägungsentscheidung einbezogen habe.

    Unter Berufung auf eine nachträgliche Abwägung der Belange der Antragsteller vom 16. Dezember 2005 stellte die Antragsgegnerin am 20. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht Potsdam den Antrag, den Beschluss der Kammer vom 28. Januar 2004 abzuändern und den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 2498/03 gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wiederherzustellen, abzulehnen.

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Mai 2006 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 28. Januar 2004 abzuändern und den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (3 K 2498/03) zurückzuweisen.

    Denn das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2498/03 - gegen die Verwaltungsentscheidung der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 deshalb angeordnet, weil die Antragsgegnerin die aus den zu erwartenden Überflügen folgenden abwägungserheblichen Belange auf Seiten der Antragsteller nicht mit in ihre Abwägungsentscheidung einbezogen hatte.

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03

    Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit

    16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren, im Verfahren 3 K 2498/03 und in den Verfahren 3 L 871/03 und 3 L 799/05, 3 L 897/03 sowie auf die zu diesen Verfahren geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.
  • VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05
    Der Antrag der Antragsgegnerin, den Beschluss der erkennenden Kammer vom 28. Januar 2004 - 3 L 897/03 - abzuändern und den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 2498/03 gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wiederherzustellen, abzulehnen, hat keinen Erfolg.

    Eine Änderung des bisher für die aufschiebende Wirkung der Klage maßgeblichen Beschlusses der Kammer vom 28. Januar 2004 - 3 L 897/03 -, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2498/03 - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 9. Juli 2003 wiederhergestellt wurde, wegen veränderter Umstände nach § 80 Abs. 7 VwGO ist nicht geboten.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

    Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im

    Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragsteller mit Beschluss vom 28. Januar 2004 die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 3 K 2498/03 beim Verwaltungsgericht anhängigen Klage der Antragsteller gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wiederhergestellt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06

    Beeinträchtigung der Belange einer Gemeinde durch die militärische Nutzung eines

    unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 20. Juni 2006 den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. September 2003 abzuändern und den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (3 K 2498/03) zurückzuweisen.
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 7 LA 91/10

    Weitere militärische Nutzung eines Übungsgeländes

    Vorangegangen waren erfolgreiche Klageverfahren brandenburgischer Kommunen und Bürgervereinigungen gegen das Übungsgelände Wittstock ("Bombodrom") in Brandenburg, das seit Ende 2000 aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urt. v. 31.7.2007 - 3 K 2498/03 -, juris) von der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden durfte.
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