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   VG Regensburg, 01.03.2021 - RN 11 K 19.1507   

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VG Regensburg, 01.03.2021 - RN 11 K 19.1507 (https://dejure.org/2021,55957)
VG Regensburg, Entscheidung vom 01.03.2021 - RN 11 K 19.1507 (https://dejure.org/2021,55957)
VG Regensburg, Entscheidung vom 01. März 2021 - RN 11 K 19.1507 (https://dejure.org/2021,55957)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.355

    Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück

    Auszug aus VG Regensburg, 01.03.2021 - RN 11 K 19.1507
    Es kommt allein darauf an, dass die Stundungsvoraussetzungen objektiv nicht vorlagen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355 - juris Rn. 21; Driehaus in Berliner Kommentar, BauGB, § 135 Rn. 27; ders. in Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 26 Rn. 30; Vogel in Brügelmann, BauGB, § 135 Rn. 44; Rhein/ Eschenbach, Stadt und Gemeinde 1991, 223/226).

    Der Eintritt der Zahlungsverjährung hat nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG i.V. m. § 232 AO zur Folge, dass den Ansprüchen des Beklagten aus dem Erschließungsbeitragsbescheid vom 21.4.1998 nicht lediglich - wie im bürgerlichen Recht - eine Einrede entgegensteht, sondern die Ansprüche des Beklagten erlöschen [sog. Extinktionsverjährung] (vgl. Grziwotz/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 135 Rn. 1a und 1b; BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 13.01.2022 - 6 ZB 21.1101

    Stundung eines Erschließungsbeitrages

    Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. März 2021 - RN 11 K 19.1507 - wird abgelehnt.
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