Rechtsprechung
| VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Ein öffentlich-rechtlicher Bewirtschaftungsvertrag nach dem Vertragsnaturschutzprogramm ist gem. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtig, wenn der Ehemann der Vertragsnehmerin in seiner Eigenschaft als Bediensteter der zuständigen Behörde den Antrag bearbeitet hat. Dass auch der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.05.1990 - VII ZR 336/89
Schwarzarbeit: Wertersatz für geleistete Arbeit
Auszug aus VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120
Das ist hier zumindest insoweit der Fall, als der Beklagte sonst die Bewirtschaftungsleistungen mit eigenen Bediensteten hätte durchführen müssen (vgl. auch BGH, Urt. v. 31.5.1990 BGHZ 111, 308: bei nichtigem Schwarzarbeitsvertrag Ersatz des Wertes durch den Auftraggeber). - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus VG Regensburg, 03.08.2010 - RN 4 K 10.1120
Der vom Ehemann der Klägerin und einer weiteren Bediensteten des Landratsamts (Frau ...) abgezeichnete Vermerk lautet: "Antrag ist plausibel und vollständig, die Fördervoraussetzungen liegen vor." Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.5.1984 BVerwGE 69, 256 - juris RdNr. 42) untersagt Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG "Tätigkeiten im Sinne eines aktiven Handelns, nicht aber nur ein passives Verhalten.