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VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.542 |
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Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für geplante Flutpolder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.542
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3620
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
Auszug aus VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.542
Es liegt daher in der Natur der Sache, dass eine vorläufige Sicherung von zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Überschwemmungsgebieten bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem zwar bereits die Absicht besteht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, eine tatsächliche Nutzung dieser Fläche aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird (…vgl. Hünnekes, in: Landmann/Rohmer, UmweltR, § 76 WHG Rn. 6; vgl. auch VG München, U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.3620 - juris Rn. 24).Allein der Umstand, dass sich im weiteren Verlauf des Planungs- und Zulassungsprozesses möglicherweise herausstellen könnte, dass sich die Flutpolder etwa wegen ungünstiger Grundwasserverhältnisse doch nicht oder nicht in der zunächst vorgesehenen Weise realisieren lassen, steht der vorläufigen Sicherung eines grundsätzlich für Flutpolder geeigneten Bereichs nicht entgegen (…vgl. zum Ganzen auch VG München, U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.3776 - juris Rn. 22; VG München U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.3620 - juris Rn. 25, 27).).
- VG München, 14.06.2016 - M 2 K 15.3776
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für einen geplanten Flutpolder
Auszug aus VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.542
Allein der Umstand, dass sich im weiteren Verlauf des Planungs- und Zulassungsprozesses möglicherweise herausstellen könnte, dass sich die Flutpolder etwa wegen ungünstiger Grundwasserverhältnisse doch nicht oder nicht in der zunächst vorgesehenen Weise realisieren lassen, steht der vorläufigen Sicherung eines grundsätzlich für Flutpolder geeigneten Bereichs nicht entgegen (vgl. zum Ganzen auch VG München, U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.3776 - juris Rn. 22;… VG München U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.3620 - juris Rn. 25, 27).). - VG Augsburg, 19.02.2013 - Au 3 K 12.1265
Vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet; Klagebefugnis der Gemeinde
Auszug aus VG Regensburg, 04.10.2016 - RO 8 K 16.542
Dabei handelt es sich um jeweils mit der Anfechtungsklage angreifbare Allgemeinverfügungen (so auch VG Augsburg, U. v. 19.02.2013 - 3 K 12.1265 - juris; VG München U.v. 14.6.2016 - M 2 K 15.1360, M 2 K15.3676, M 2 K 15.3677 - juris).