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   VG Regensburg, 05.02.2015 - RN 5 K 14.1327   

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https://dejure.org/2015,6852
VG Regensburg, 05.02.2015 - RN 5 K 14.1327 (https://dejure.org/2015,6852)
VG Regensburg, Entscheidung vom 05.02.2015 - RN 5 K 14.1327 (https://dejure.org/2015,6852)
VG Regensburg, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - RN 5 K 14.1327 (https://dejure.org/2015,6852)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Streitigkeiten nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGGZur Bestimmtheit von Anordnungen der Aufsichtspersonen eines Unfallversicherungsträgers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer betriebssicherheitsrechtlichen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Regensburg, 03.03.2020 - RO 5 E 19.2527

    Prävention, einstweilige Verfügung, Berufsgenossenschaft, Ingenieur, Kündigung,

    Durch die Ausnahmeregelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass in dem sich überschneidenden Gebiet von staatlichem Arbeitsschutzrecht nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem autonomen Unfallverhütungsrecht, das dem Sozialversicherungsrecht zuzurechnen ist, einheitliche gerichtliche Entscheidungen ergehen (vgl. BT-Drs. 13/4853, S. 26; OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2010 - 8 E 723/09, juris, Rn. 6, VG Regensburg, Urteil vom 05.02.2015, RN 5 K 14.1327, juris, Rn. 25).

    Es ist dabei auf den Belegenheitsort des Streitgegenstandes abzustellen, der den Anlass für die (hypothetische) arbeitsschutzrechtliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Maßnahme gegeben hat (VG Regensburg, Urteil vom 05.02.2015, RN 5 K 14.1327, juris, Rn. 25).

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