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   VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231   

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VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231 (https://dejure.org/2014,24296)
VG Regensburg, Entscheidung vom 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231 (https://dejure.org/2014,24296)
VG Regensburg, Entscheidung vom 05. August 2014 - RO 4 K 13.1231 (https://dejure.org/2014,24296)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633

    Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund,

    Ohne Ablieferung der jeweiligen Katzen könne eine Verwahrungspflicht der Beklagten als Fundbehörde gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV jedoch nicht entstanden sein, ihr behördlicher Aufgabenbereich sei gar nicht erst eröffnet worden (VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris).

    An die Ablieferung knüpfe § 5 FundV u.a. die behördliche Verwahrungspflicht (VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 a.a.O.).

    Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da mit der Klage Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag geltend gemacht werden (vgl. ausführlich VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris Rn. 19 m.w.N.).

    Allerdings ist dieser Vollzugshinweis ab dem 1. Januar 2008 gemäß § 7a der Bekanntmachung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung im Rahmen derBereinigung veröffentlichter Verwaltungsvorschriften außer Kraft getreten, da er nicht in der in der "Datenbank BAYERN-RECHT" digital erfasst wurde (so auch VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris Rn. 34).

    Zwar treten die Wirkungen der Ablieferung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Finders auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde grundsätzlich erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache gemäß § 2 FundV entgegengenommen hat (vgl. Kindl a.a.O. § 967 BGB Rn. 1; VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris Rn. 27).

    Auch ersetzt die Fundanzeige entsprechend § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 FundV die Ablieferung der Fundsache grundsätzlich nicht, da beide Vorgänge voneinander zu unterscheiden sind (VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 a.a.O juris Rn. 31).

  • VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098

    Aufwendungsersatz für Fundtier

    Allerdings ist dieser Vollzugshinweis ab dem 1. Januar 2008 gemäß § 7a der Bekanntmachung über die amtliche Veröffentlichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsregierung und der Staatsministerien in der bis 31. Dezember 2013 gültigen Fassung im Rahmen der Bereinigung veröffentlichter Verwaltungsvorschriften außer Kraft getreten, da er nicht in der in der "Datenbank BAYERN-RECHT" digital erfasst wurde (so auch VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris Rn. 34).

    Zwar treten die Wirkungen der Ablieferung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Finders auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde grundsätzlich erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache gemäß § 2 FundV entgegengenommen hat (vgl. Kindl a.a.O. § 967 BGB Rn. 1; VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 - RO 4 K 13.1231 - juris Rn. 27).

    Auch ersetzt die Fundanzeige entsprechend § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 1 FundV die Ablieferung der Fundsache grundsätzlich nicht, da beide Vorgänge voneinander zu unterscheiden sind (VG Regensburg, U.v. 5.8.2014 a.a.O. juris Rn. 31).

  • VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1737

    Aufwendungsersatz für Fundtiere

    (VG Regensburg, Entscheidung vom 5. August 2014, Az.: RO 4 K 13.1231).
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